Die Unionsfraktion im Bundestag hat Gespräche zu mehreren Sicherheitsgesetzen mit der SPD- und Grünen-Fraktion abgesagt. In einer E-Mail begründete der innenpolitische Sprecher der CDU die Entscheidung damit, dass die aktuellen Gesetzentwürfe der Ampel-Koalition keine ausreichende Basis böten.
Gespräche abgelehnt
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, teilte in einer E-Mail mit, dass derzeit „keinerlei Grundlage für Berichterstattergespräche auf Grundlage der von der Ampel vorgelegten Gesetzentwürfe“ bestehe. Dies berichtete die „Welt“ in ihrer Samstagausgabe. Throm betonte, dass der Fokus der Union auf einem Sicherheitspaket liege, „das seinen Namen auch wirklich verdient hat.“ Diese Absage folgte auf eine Einladung von Sebastian Hartmann, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, zu Gesprächen über drei legislative Initiativen: das „Bundestagspolizeigesetz“, das „Kritis-Dachgesetz“ zur Sicherung kritischer Infrastrukturen und ein Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung.
Uneinigkeit über Maßnahmen
Die Bemühungen um das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung scheiterten zuvor an den unionsgeführten Ländern im Bundesrat. Diese hielten die Maßnahmen für unzureichend. Throm schrieb, dass der richtige Weg die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei, für die jedoch nur die Bundesregierung zuständig sei. Er kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie diese Möglichkeit bislang nicht genutzt habe, obwohl sowohl die Innenministerin als auch die SPD-Fraktion die Erweiterung der Kompetenzen für Sicherheitsbehörden bekräftigt hätten.
Blockade-Vorwürfe
Die Union forderte, dass im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bund und Ländern notwendige Kompetenzen geschaffen und die Gesetzentwürfe verbessert werden müssten. Throm äußerte die Ansicht, dass die Ampel-Fraktionen die Entwürfe im parlamentarischen Verfahren so stark verwässert hätten, dass sie nicht mehr wirkungsvoll seien. Für weitere Verhandlungen sei es notwendig, dass die Koalition ihre Änderungs- und Entschließungsanträge zurückziehe.
Die SPD-Fraktion reagierte mit dem Vorwurf einer Blockadehaltung der Union. Hartmann sagte der „Welt“, dass die SPD und Grünen in der letzten Phase der Regierungszeit auf wechselnde Mehrheiten angewiesen seien, um wichtige Gesetzgebungen durchzusetzen. Er warf FDP und Union vor, die aktuelle Sicherheitslage zu ignorieren und offenbar einen Pakt geschlossen zu haben, um weitere sicherheitspolitische Gesetze nicht zu unterstützen. Seit November des vergangenen Jahres habe man wiederholt versucht, in Gespräche mit beiden Fraktionen einzutreten. „Aber Wahlkampf und die populistische Schlagzeile sind ihnen wichtiger“, so Hartmann.
