Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine geplante Überweisung der Bundesregierung an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt. Trotz Kritik aus den Reihen der Union hält die Bundesregierung an dem Vorhaben fest. Das berichtet die „Bild“. Zugleich wird eine klare Zweckbindung und Transparenz bei der Mittelverwendung gefordert.
Union stoppt geplante Überweisung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine geplante Zahlung an die Palästinensische Autonomiebehörde gestoppt. Das berichtete die „Bild“. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) wollte 30 Millionen Euro an die Autonomiebehörde von Mahmud Abbas überweisen. Dafür hatte sie das Einverständnis von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeholt.
Kritik aus der Union
Vor allem Haushaltspolitiker der Union äußerten massive Kritik an der geplanten Zahlung. CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Hoffmann bestätigte die Vorbehalte gegen die Überweisung. Er sagte der „Bild“, dass noch Klärungsbedarf bestehe, was die Mittel betreffe. Humanitäre Hilfe sei wichtig, aber es müsse klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen, und Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssten ausgeschlossen sein.
Weitere Gespräche und Positionen der Union
Die Bundesregierung hat den Millionen-Plan jedoch noch nicht aufgegeben. Ein Insider sagte der „Bild“, dass die Gespräche weiterliefen. Regierungsintern hieß es, dass die israelische Regierung die Steuereinnahmen von den Palästinensern in der Westbank nicht mehr an die Autonomiebehörde auszahle, was die palästinensischen Strukturen an den Rand des Zusammenbruchs bringe. Hier müsse Deutschland helfen.
Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt hält es für richtig, die Palästinensische Autonomiebehörde finanziell zu unterstützen. „In der Sache bin ich der Meinung, muss man darüber reden, wie die Palästinensische Autonomiebehörde, trotzdem sie Geld von Israel nicht bekommt, was ihr eigentlich zusteht, weiter ihre Arbeit machen kann. Denn ich halte die Palästinensische Autonomiebehörde im Gegensatz zur Meinung der israelischen Regierung für einen stabilisierenden Faktor in der Region“, sagte Hardt am Freitag den Sendern RTL und ntv. „Am Ende des Tages wird es zu einer Entscheidung kommen. Das ist ein ganz normaler Haushaltsprozess“, so der CDU-Politiker weiter den Sendern RTL und ntv. Natürlich müsse man wissen, wie die Mittel von der Autonomiebehörde eingesetzt werden. „Das ist einhundertprozentig richtig, dass wir wissen müssen, wo das Geld hingeht“, so der außenpolitische Sprecher den Sendern RTL und ntv.
