Nach der kurzfristigen Absetzung der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin im Bundestag ist weiterhin unklar, ob die Union der Kandidatin der SPD ihre Zustimmung geben wird. CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt betonte, eine Mehrheit für Brosius-Gersdorf sei aktuell nicht garantiert. Die Fraktionsspitze der Union reagierte damit auf sinkende Unterstützung in den eigenen Reihen. Auch innerhalb der CSU gibt es kritische Stimmen zum Umgang mit der Kandidatin.
Unsichere Mehrheitsverhältnisse für Brosius-Gersdorf
Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion Hendrik Hoppenstedt äußerte sich im Berlin Playbook Podcast zur Situation rund um die abgesagte Wahl von SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin. „Ich kann, Stand jetzt, nicht garantieren, dass es überhaupt eine Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf geben wird“, sagte Hoppenstedt laut Berlin Playbook Podcast (Dienstag).
Die Entscheidung der Unionsfraktion, den Tagesordnungspunkt am vergangenen Freitag zurückzuziehen, begründete Hendrik Hoppenstedt mit der deutlich gesunkenen Unterstützung in der eigenen Fraktion. „Die Fraktion konnte sich mit diesem Vorschlag von Tag zu Tag weniger anfreunden. Deswegen haben wir die Notbremse gezogen“, erklärte Hoppenstedt.
Abnehmende Akzeptanz in der Fraktion
Laut Hendrik Hoppenstedt habe es zwar zuvor eine Einigung auf die Personalie gegeben, jedoch habe die Debatte innerhalb der Fraktion und im gesamten Land dazu geführt, dass die Akzeptanz für den Vorschlag abnahm. „Aber wir mussten dann feststellen – und da sind wir ja auch keinesfalls stolz drauf -, dass dieser Personalvorschlag in der Fraktion mit zunehmender Debatte, die auch nicht nur in unserer Fraktion, sondern im ganzen Land geführt wurde, weniger Akzeptanz fand“, sagte Hoppenstedt im Podcast.
Mit Blick auf das weitere Vorgehen zeigte sich Hendrik Hoppenstedt selbstkritisch und betonte die Notwendigkeit, künftig stärker darauf zu achten, wie Personalvorschläge in der Fraktion aufgenommen werden. Zukünftig müsse die Fraktionsführung „stärker mitdenken, wie die Fraktion einen solchen Personalvorschlag aufnimmt und möglicherweise auch etwas kritischer mit den Personalvorschlägen anderer Fraktionen umgeht“.
Kritik aus der CSU am Umgang mit der Kandidatin
CSU-Vorstandsmitglied Emmi Zeulner kritisierte den Umgang mit der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. „Es gleicht einer Hetzjagd, dass sie Morddrohungen ausgesetzt ist und ihre fachliche Qualifikation als Richterin aberkannt wird“, sagte Zeulner POLITICO. Brosius-Gersdorf sei keine Linksextremistin, so Zeulner gegenüber POLITICO.
Gleichzeitig zeigte Emmi Zeulner Verständnis dafür, falls die SPD ihre Entscheidung überdenken sollte. Die Sozialdemokraten seien gut beraten, nicht an der Kandidatur festzuhalten – auch „im Sinne des Ansehens des Bundesverfassungsgerichts“, erklärte Zeulner POLITICO.
