Spitzenpolitiker der Union haben sich deutlich gegen die Forderung der SPD-Fraktion ausgesprochen, ein Bleiberecht für alle arbeitenden oder in Ausbildung befindlichen und gut integrierten Zuwanderer zu schaffen. Sie warnen vor einer Verwischung der Grenzen zwischen humanitärer Aufnahme und Arbeitsmigration, während SPD-Vertreter auf den Bedarf der Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt verweisen.
Union warnt vor „Rückschritt in der Migrationspolitik“
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) kritisierte in der „Welt“ (Freitagausgabe) die Forderung der SPD-Fraktion scharf. „Die Forderung der SPD in dieser Allgemeinheit würde die mühsam wieder aufgebaute Ordnung im Zuwanderungsrecht torpedieren“, sagte Krings der Zeitung. „Das können wir so nicht mittragen. Wir würden unsere eigenen Regelungen zur Arbeitskräfte-Zuwanderung unterlaufen, wenn jeder, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, es dann in der Hand hätte, sich durch eine Ausbildung oder eine Teilzeitbeschäftigung ein dauerhaftes Bleiberecht zu verschaffen.“
Humanitäre Zuwanderung und Arbeitsmarkt-Zuwanderung folgten zurecht ganz unterschiedlichen Kriterien, so Krings weiter. „Das zu vermischen wäre ein massiver Rückschritt in der Migrationspolitik.“
Hinweis auf bestehende Wege zum Aufenthaltsrecht
Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm (CDU) äußerte sich gegenüber der „Welt“ ähnlich. „Für Syrer, die bestens integriert sind und hier arbeiten, stehen jetzt schon Wege in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht offen“, sagte er. „Entscheidend ist aber eine nachhaltige Integration ohne Sozialleistungsbezug, über einen langen Zeitraum hinweg.“
Aktuell lebten 470.000 Syrer von Bürgergeld, ohne hinreichenden Schutzgrund sei das dem Steuerzahler „absolut nicht zumutbar“, so Throm. Auch arbeitende Personen können Bürgergeld erhalten, wenn ihr Einkommen für die Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreicht.
SPD verweist auf Bedarf der Wirtschaft und Integration
Mehrere SPD-Politiker verteidigten ihre Forderung nach einem Bleiberecht für alle arbeitenden und gut integrierten Zuwanderer. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede betonte in der „Welt“ (Freitagausgabe): „Unsere Wirtschaft braucht Zuwanderung.“ Weiter sagte sie: „Menschen, die bei uns arbeiten oder eine Ausbildung machen und zum Erfolg unseres Landes beitragen, Menschen, in die auch unsere Unternehmen vor Ort investiert haben, müssen ein Bleiberecht bekommen.“
Es sei „nicht zu erklären, wenn diejenigen, die anpacken und gut integriert sind, aus Strukturen gerissen werden und nicht bleiben dürfen“, so Eichwede. Wer seinen Beitrag leiste und sich an die Regeln halte „trägt zum Zusammenhalt bei und gehört zu uns“.
SPD-Innenpolitiker Hakan Demir verwies in der „Welt“ auf Vereinbarungen zwischen Union und SPD: Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag einen Anker gesetzt, dass Schutzsuchende schnell arbeiten sollen. „Hinzu kommt: Mit dem Chancenaufenthaltsrecht aus der letzten Koalition und mit der Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung, die wir in der vorigen schwarz-roten Koalition eingeführt haben, gibt es sehr gute Anknüpfungspunkte für unsere Positionierung: Wer arbeitet, sollte bleiben.“ In einer alternden Gesellschaft werde man den Wohlstand schwer sichern können, „wenn wir Menschen abschieben, die ihren Teil zum sozialen Zusammenhalt beitragen“, sagte Demir.
