Die Union setzt im Wahlkampf auf eine klare Konfrontationsstrategie gegen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung insgesamt 80 Fragen zu Schmidts Amtsführung vorgelegt.
Umfangreiche Anfrage der Unionsfraktion
Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion vom 21. Januar, über die der „Spiegel“ berichtet, hinterfragt die Amtsführung von Friedrich Merz, dem Unions-Fraktionsvorsitzenden, und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. In dem Schreiben wird Wolfgang Schmidt als „engster Vertrauter“ von Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet. Die Unionsfraktion wirft Schmidt eine „Vielzahl politischer Skandale“ vor, darunter seine Rolle bei der Verteidigung von Scholz in der Cum-Ex-Affäre während dessen Amtszeit als Hamburger Bürgermeister.
Fragen zu Journalistenkontakten
Besonders intensiv wird in der Kleinen Anfrage der Umgang Schmidts mit Journalisten thematisiert. Laut der Unionsfraktion soll die Bundesregierung bis zum 13. Februar auf die Anfrage antworten. Eine weitere Kuriosität der Anfrage ist die Frage, ob „die Arbeitszeitrichtlinie von Bundesminister Schmidt eingehalten“ werde. Eine solche Richtlinie existiert für Mitglieder der Bundesregierung nicht, was die Anfrage in einem zusätzlichen Licht erscheinen lässt.
Politische Hintergründe und Wahlkampf
Wolfgang Schmidt bewirbt sich im bevorstehenden Wahlkampf erstmals für den Bundestag. Er tritt als Direktkandidat im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel und als Spitzenkandidat der Landes-SPD an. Die Kleine Anfrage der Union könnte als Teil einer größeren Strategie gesehen werden, um Schmidts Position zu schwächen und politische Punkte im Wahlkampf zu sammeln.
