Die CDU/CSU-Fraktion plant erneut, im Bundestag über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen zu lassen. Thorsten Frei (CDU), der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, fordert das Parlament auf, das Heft des Handelns zu übernehmen.
Erneute Bundestagsabstimmung über Taurus-Lieferung an die Ukraine
Thorsten Frei (CDU), der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, hat gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärt, dass seine Fraktion die Frage der Taurus-Lieferung in der kommenden Sitzungswoche zur namentlichen Abstimmung stellt. „Das Parlament muss das Heft des Handelns übernehmen“, so Frei. Ein entsprechender Antrag soll demnach am Donnerstag auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden.
Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, „endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen“.
Kritik an der Regierung
Frei zeigt sich kritisch gegenüber der Kommunikation der aktuellen Regierung. Insbesondere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gerät in die Kritik, nachdem er die Ampel-Parteien zu mehr Disziplin aufgerufen hatte. Frei äußert sich demgegenüber deutlich: „Die jüngste Drohung von Mützenich gegenüber den Ampelpartnern zeigt deutlich, dass dem Kanzler keine Argumente geblieben sind. Olaf Scholz steht am Ende dieser Woche vor den Trümmern seiner haltlosen Kommunikation.“ Es sei nun an der Zeit, „dass ihm die Abgeordneten den Weg aus der Sackgasse weisen“, so Frei.
Die Aussage von Mützenich erfolgte nach Ankündigungen aus der FDP, einem oppositionellen Unionsantrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zuzustimmen.
