Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen, als „bedenkenswert“ bezeichnet. Bilger verwies auf die vergleichsweise niedrige Erwerbstätigenquote ukrainischer Geflüchteter in Deutschland und betonte die Notwendigkeit einer Debatte über die Zukunft des Bürgergelds. Die Diskussion wird auch innerhalb der Koalition geführt, wobei Einsparungen ein Thema sind.
Diskussion um Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete
Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger äußerte sich am Dienstag im RBB-Inforadio zu dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), wonach ukrainische Geflüchtete kein Bürgergeld mehr erhalten sollten. „Ich finde, Markus Söder hat einen wichtigen Punkt angesprochen, nämlich, dass der Anteil der ukrainischen Flüchtlinge, die bei uns in Arbeit sind, deutlich geringer ist als in vielen anderen Ländern“, sagte Bilger im RBB-Inforadio.
Bilger betonte, dass dieses Problem auch bereits im Koalitionsvertrag benannt worden sei. „Wir führen jetzt in der Koalition ohnehin eine Debatte über die Zukunft des Bürgergelds, wir wollen eine neue Grundsicherung daraus machen.“ Dabei gehe es auch um Einsparungen.
Kritik an der Debattenkultur
Steffen Bilger kritisierte zudem die Art und Weise, wie über dieses Thema diskutiert werde: „Ich finde es irritierend, wenn versucht wird, durch irgendwelche pauschalen Vorwürfe diese Debatte gleich im Keim zu ersticken.“ Bereits vor einem Jahr habe es eine Diskussion über den Bürgergeldbezug von Ukrainern gegeben, erinnerte Bilger: „Da erinnere ich mich an Äußerungen von SPD-Ministerpräsidenten wie Frau Rehlinger und Herrn Woidke, die auch gesagt haben, das war ein Fehler, die Ukrainer ins Bürgergeld genommen zu haben.“
Vermittlung in Arbeit weiter unzureichend
Mit Blick auf die Kritik von Grünen-Fraktionsvize Audretsch, wonach ein Wegfall des Bürgergeldes für Ukrainer auch deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt schmälern würde, erklärte Steffen Bilger die Position der Union: „Die Union halte es grundsätzlich nicht für ausreichend, wie die Vermittlung in Arbeit bis jetzt abläuft.“ Weiter sagte Bilger: „Man kann die Augen einfach nicht davor verschließen, dass wir so einen geringen Anteil ukrainischer Flüchtlinge in Arbeit haben im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – also offensichtlich funktioniert etwas bisher nicht so gut.“
