Die Union hat angekündigt, dem Wachstumschancengesetz der Ampelkoalition nur dann zuzustimmen, wenn die Bundesregierung ihre Pläne zur Kürzung der Agrardiesel-Subventionen zurücknimmt. Die Auseinandersetzung um diese Subventionen hat zu Verzögerungen bei der Verabschiedung von Steuererleichterungen für Unternehmen geführt, die im Zentrum des Gesetzes stehen.
Bedingungen der Union
Die CDU/CSU fordert eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Rücknahme der Kürzung bei den Agrardiesel-Subventionen, bevor sie dem Wachstumschancengesetz zustimmt. Dies wurde in einer Erklärung der Unionsseite bei der letzten Verhandlungsrunde bekannt, wie das “Handelsblatt” berichtete. “Die Einigung stehe “grundsätzlich unter der Bedingung”, heißt es darin.
Auswirkungen auf das Wachstumschancengesetz
Das Wachstumschancengesetz enthält verschiedene Steuererleichterungen für Unternehmen, darunter eine Investitionsprämie für die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft und befristete großzügigere Abschreibungsregeln. Die Bundesländer hatten das Gesetz jedoch im Bundesrat gestoppt, da sie befürchten, dass es zu großen Haushaltslücken in Ländern und Kommunen führen könnte. Um den Bedenken entgegenzuwirken, hatte die Bundesregierung angeboten, die Entlastungswirkung des Gesetzes von jährlich sieben auf drei Milliarden Euro zu reduzieren.
Agrardiesel und die Haushaltskrise
Die Bundesregierung plant als Reaktion auf die Haushaltskrise, die steuerlichen Vergünstigungen für Landwirte, einschließlich des Agrardiesels, bis 2026 schrittweise abzubauen. Dagegen haben sich jedoch sowohl CDU/CSU als auch eine Reihe von SPD- und Grünen-geführten Bundesländern gewandt. Am vergangenen Freitag haben die SPD-geführten Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland sowie das von den Linken regierte Thüringen eine Initiative gegen diesen Abbau im Bundesrat eingebracht.
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