Union, SPD und Grüne haben sich auf ein umfangreiches Finanzpaket geeinigt, das erhebliche Mittel für Infrastruktur und Verteidigung bereitstellt. Die Unionsspitze ruft ihre Abgeordneten zur Unterstützung der Beschlüsse auf und betont die Bedeutung der fiskalischen Disziplin für die Einhaltung europäischer Regeln.
Einigung auf ein umfassendes Finanzpaket
Nach der Einigung zwischen Union, SPD und Grünen wurde ein Finanzpaket verabschiedet, das die Grundlage für umfassende Verbesserungen schafft. Laut einem „Blitz-Briefing“ der Unionsfraktionsführung an die Abgeordneten, über das die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet, bleibt fiskalische Disziplin weiterhin wichtig für Deutschland. „Wir sind fest entschlossen, die europäischen Fiskalregeln einzuhalten“, heißt es in dem Papier. Man habe „ein sehr gutes Ergebnis erzielt“ und mit dem Sondervermögen Infrastruktur die Grundlage für die Erreichung der Klimaziele geschaffen.
Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung
Die Vereinbarung beinhaltet eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen. Diese Ausnahme gilt nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für Geheimdienste, den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Ukraine-Unterstützung. Die Mittel des neuen 500-Milliarden-Sondervermögens sollen über zwölf Jahre zusätzlich genutzt werden können, wobei bereits zehn Prozent des Bundeshaushaltes für Infrastruktur-Investitionen reserviert sein müssen.
Fokus auf Klimaschutz
Ein weiteres Ziel ist die Einbindung von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), um Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Der KTF finanzierte bisher die EEG-Umlage, Gebäudeförderung, Wasserstoffhochlauf und E-Mobilität, aber auch Projekte, die nicht direkt dem Klimaschutz dienen, wie der Bau von Chipfabriken. Der Thinktank Agora Energiewende schätzt, dass jährlich 70 bis 90 Milliarden Euro für die Energiewende benötigt werden.
