Die geplanten Vorhaben aus den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD könnten die öffentlichen Haushalte mit 60 bis 80 Milliarden Euro jährlich belasten. Dies ergab eine Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Kosten verteilen sich dabei auf Bund, Länder und Kommunen.
Kostenverteilung und konkrete Maßnahmen
Tobias Hentze, Finanzwissenschaftler am Institut der deutschen Wirtschaft, erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass die geplanten Maßnahmen einen mittleren bis höheren zweistelligen Milliardenbetrag an Ausgaben und Steuererleichterungen verursachen könnten. Rund 40 Prozent der Kosten würden auf Länder und Kommunen entfallen. Insbesondere die Senkung der Unternehmenssteuer und zusätzliche Investitionsanreize könnten jährlich Einnahmeausfälle und Zusatzausgaben von mindestens 20 Milliarden Euro nach sich ziehen.
Weitere finanzielle Auswirkungen
Die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte soll weitere zehn Milliarden Euro kosten. Zusätzlich wird die Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie auf vier Milliarden Euro geschätzt. Ebenso hoch sind laut Hentze die erwarteten Steuerausfälle durch die Einführung eines Rentnerfreibetrags und steuerfreie Überstunden. Weitere geplante Vorhaben wie die Ausweitung der Mütterrente, die Wiedereinführung von Kaufanreizen für Elektroautos, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Fortsetzung des Deutschlandtickets schlagen ebenfalls mit Milliardenbeträgen zu Buche.
Herausforderungen bei der Finanzierung
Tobias Hentze betont, dass nicht alle Belastungen auf einmal anfallen, doch die Frage der Finanzierung einer möglichen schwarz-roten Koalition bleibt bestehen. Die im Sondierungspapier erwähnten Konsolidierungsmaßnahmen, wie das Bürgergeld, seien laut Hentze nicht ausreichend ambitioniert. „Da kann man über zehn Milliarden, 20 Milliarden oder 50 Milliarden Euro sprechen“, sagte er in Bezug auf die steuerliche Entlastung des Mittelstands. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung diese finanziellen Herausforderungen meistern will.
