Die Uneinigkeit zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) über erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) stellt laut Union ein Sicherheitsrisiko dar. Der CDU-Politiker Thorsten Frei wirft der Ampelkoalition vor, die Bedrohung der inneren Sicherheit zu vernachlässigen.
Sicherheitsrisiko durch Uneinigkeit in der Koalition
Die Union sieht den aktuellen Streit zwischen den Regierungsparteien FDP und SPD als ein Risiko für die öffentliche Sicherheit. „Die akute Bedrohung der inneren Sicherheit ist bei der Ampel offensichtlich noch immer nicht angekommen“, kritisierte der CDU Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei gegenüber der Rheinischen Post. Der Streit zwischen Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser sei ein „weiteres alarmierendes Beispiel dafür, dass vor allem Grüne und FDP drängende Sicherheitsfragen sträflich vernachlässigen, ja geradezu übersehen“, ergänzte er weiter. Laut Frei führt dieses Verhalten dazu, dass die Menschen sich von der Politik abwenden.
Uneinigkeit über Befugnisse des BKA
Der Streit in der Regierung dreht sich um die von Innenministerin Faeser vorgeschlagenen erweiterten Befugnisse des Bundeskriminalamtes, insbesondere im Hinblick auf die Durchsuchung von Privatwohnungen. Justizminister Marco Buschmann widerspricht diesen Plänen. Dazu äußerte Thorsten Frei: „Dass Wohnungsdurchsuchungen nur im verfassungsgemäßen Rahmen stattfinden dürfen, ist eine Selbstverständlichkeit.“ Er sieht die Uneinigkeit in diesem Punkt als ein Zeichen dafür, dass die Bedeutung von Sicherheitsfragen in der aktuellen Regierungskoalition unterschätzt wird.
