Der Bundestag hat mit einer knappen Mehrheit einem Unions-Antrag zum Thema Migration zugestimmt. In einer kontroversen namentlichen Abstimmung sprachen sich 348 Abgeordnete für den Antrag aus, 345 dagegen, während sich zehn der Stimme enthielten.
Umfangreiche Maßnahmen zur Migrationspolitik
Der Antrag, den CDU und CSU eingebracht hatten, fordert die Bundesregierung auf, fünf konkrete Maßnahmen im Bereich Migration umzusetzen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören dauerhafte Grenzkontrollen und die konsequente Zurückweisung illegaler Einreisen. Zudem sollen Ausreisepflichtige verhaftet werden, und die Länder sollen mehr Unterstützung bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht erhalten. Auch das Aufenthaltsrecht für Straftäter und Gefährder soll verschärft werden, indem sie in einem unbefristeten Ausreisearrest gehalten werden, bis ihre freiwillige Ausreise oder Abschiebung möglich ist.
Kontroverse Unterstützung durch FDP und AfD
Laut vorab getroffenen Ankündigungen von FDP und AfD hatten diese dem Antrag der Union zugestimmt. Damit sicherte sich die Union die erforderliche Mehrheit, obwohl sie dafür Kritik auf sich zog. Friedrich Merz (CDU) gab in seiner Rede vor dem Bundestag zu, dass ihm die Unterstützung der AfD Sorgen bereite. Doch angesichts von Fällen wie der Mordtat von Aschaffenburg könne nicht länger zugewartet werden. „Die Union nimmt in Kauf, nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu erreichen“, sagte Merz.
Reaktionen im Bundestag
Nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses jubelte die AfD-Fraktion, was weiter zu Spannungen im Parlament führte. Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD, beantragte eine Unterbrechung der Sitzung und äußerte, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. „Die Union ist aus der politischen Mitte ausgebrochen“, erklärte Mützenich. Auch Britta Haßelmann von den Grünen äußerte sich ähnlich besorgt. Merz wandte sich anschließend an SPD und Grüne und warb dafür, bei der bevorstehenden Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit der Union zu stimmen, um eine Wiederholung der Ereignisse zu vermeiden.
Weitere Informationen zur Abstimmung
Ausführliche Informationen zum Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten sollen im Laufe des Tages auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht werden. Diese Transparenz ist vor allem angesichts der kontroversen Debatte von Bedeutung, die der Abstimmung vorausgegangen war. Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Vorfeld der Abstimmung trug ebenfalls zur Intensität der Diskussion bei.
