Die Unionspartei bezeichnet die Proteste des Iran gegen die Schließung seiner drei Generalkonsulate in Deutschland als haltlos. Die iranische Regierung sieht die Entscheidung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als ungerechtfertigt an, während Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) betont, Teheran habe die Schließung provoziert und solle dies als Signal zur Anpassung seiner Politik sehen.
Proteste erschüttern Teheran
Die Regierung des Iran protestiert gegen die Schließung ihrer drei Generalkonsulate auf deutschem Boden. Besonders sorgt die Exekution des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd, nach deren Vollstreckung das iranische Außenministerium die Reaktion von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als ungerechtfertigt bezeichnete.
Botschaft an Teheran: Anpassungen gefordert
Jürgen Hardt (CDU), Mitglied des Bundestags und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, wies die Vorwürfe des Iran in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) zurück. „Die Schließung der iranischen Generalkonsulate ist kein feindseliger Akt, sondern wurde durch Teheran provoziert. Nun liegt es am Regime, die Botschaft zu verstehen und die eigene Politik anzupassen.“
Unterdrückung und Verfolgung statt Hilfe
Darüber hinaus warnte Hardt vor Aktivitäten der unter dem Regime des Iran stehenden Revolutionsgarden in Deutschland. „Die Mullah-Konsulate leisten aber keine Hilfe, sondern dort koordinieren Revolutionsgarden die Verfolgung und Unterdrückung von Regimegegnern in Deutschland und die Umgehung geltenden Sanktionsrechts“, sagte Hardt.
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