Die Unionsfraktion im Bundestag beabsichtigt, Robert Seegmüller, bisheriger Bundesverwaltungsrichter, als neuen Bundesverfassungsrichter vorzuschlagen. Berichten zufolge wurde dieser Vorschlag kürzlich den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Prüfung vorgelegt.
Seegmüller als Favorit der Union
Nach Informationen der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” hat die Union Robert Seegmüller als möglichen Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters den anderen Parteien vorgestellt. In den kommenden Tagen soll Seegmüller sich den Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP in verschiedenen Gesprächsformaten präsentieren.
Wahlverfahren und -termin
Bundesverfassungsrichter werden je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt, wobei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Der Bundestag ist für die Wahl Seegmüllers zuständig, der Union steht turnusgemäß das Vorschlagsrecht zu. Erwartet wird, dass die Richterwahl noch vor der anstehenden Bundestagswahl abgehalten wird, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” weiter berichtet.
Der Personalvorschlag muss noch von den anderen Parteien geprüft und letztlich vom Bundestag bestätigt werden. Es bleibt abzuwarten, ob Robert Seegmüller als Bundesverfassungsrichter bestätigt wird.
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