Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trifft sich am Freitagmorgen zu einer Sondersitzung, um interne Differenzen hinsichtlich der Wahl der von der SPD nominierten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu klären. Anlass für die Debatte sind insbesondere Brosius-Gersdorfs liberale Haltungen zum Thema Abtreibung. Trotz des Konflikts setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) darauf, dass die Kandidatin im Bundestag eine Mehrheit erhält, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Interner Streit in der Union über Kandidatin für das Verfassungsgericht
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den innerparteilichen Konflikt zur Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf, der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, zu diskutieren. Dies berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf führende Fraktionskreise. Hintergrund der Sondersitzung ist die Debatte um die liberalen Positionen Brosius-Gersdorfs zum Thema Abtreibung.
Positionen innerhalb der Fraktion
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ dennoch davon aus, dass es bei der Bundestagsabstimmung am Freitag eine Mehrheit für die insgesamt drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geben wird, zu denen auch Frauke Brosius-Gersdorf zählt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte dazu: Sie sei „eine respektable Kandidatin der SPD – und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin“, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Allerdings bestünden innerhalb der Unionsfraktion „unterschiedliche Meinungen“ über die Juraprofessorin; das sei in der Fraktionssitzung am Montag deutlich geworden, wie Fraktionskreise gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erläuterten.
Wahlverfahren und politische Mehrheiten
Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Für die Wahl ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, dass die Parteien, die eine solche Mehrheit benötigen, in der Vergangenheit informell einen Verteilungsschlüssel vereinbarten, der sich an ihrer Größe orientierte. Seit der Bundestagswahl verfügen Union, SPD, Grüne und bislang FDP im Bundestag jedoch nicht mehr über eine gemeinsame Zweidrittelmehrheit. Daher sind sie bei der Wahl von Verfassungsrichtern künftig auch auf die Stimmen der Linken oder der AfD angewiesen. Sollte dem Bundestag die Wahl nicht gelingen, übernimmt der Bundesrat das Verfahren; dort erreichen die Landesregierungen, an denen Union, SPD, Grüne und FDP beteiligt sind, weiterhin allein eine Zweidrittelmehrheit.
