Die Unionsfraktion reagiert zurückhaltend auf den Vorschlag der SPD, in diesem Jahr auf die regulär vorgesehene Diätenerhöhung im Bundestag zu verzichten. Während Unionsvertreter den bestehenden automatischen Anpassungsmechanismus für Abgeordnetenentschädigungen verteidigen, signalisieren sie zugleich Gesprächsbereitschaft über eine mögliche Aussetzung. Hintergrund ist die geplante Erhöhung der Diäten um 4,2 Prozent.
Union verweist auf automatischen Mechanismus
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, betonte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) die grundsätzliche Logik des bestehenden Systems. „Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung wird bewusst nicht mehr durch politische Entscheidungen festgelegt, sondern folgt einem klar geregelten automatischen Verfahren“, sagte Bilger der Zeitung. Der aktuelle Mechanismus schaffe nach seinen Worten Transparenz und Nachvollziehbarkeit.
Gleichzeitig erinnerte Bilger daran, dass ein Vorstoß zur Aussetzung der diesjährigen Erhöhung bereits aus den eigenen Reihen gekommen sei. „Der Vorschlag, diesen Mechanismus außerordentlich auszusetzen, kam auch bereits aus der CDU/CSU-Fraktion“, sagte Bilger der „Süddeutschen Zeitung“.
Signal an die Bürger gefordert
Bilger bezog sich dabei auf den CDU-Abgeordneten Wilhelm Gebhard. Gebhard hatte vor knapp zwei Wochen mit Verweis auf die gestiegenen Benzin- und Ölpreise und die Belastung der Bürger ein „Signal“ der Politiker gefordert – und deshalb einen Verzicht auf die geplante Diätenerhöhung verlangt.
Zu diesem Vorstoß erklärte Bilger nun mit Blick auf die innerfraktionelle Meinungsbildung: Man werde „in den Fraktionsgremien darüber beraten“, wie er laut „Süddeutscher Zeitung“ sagte.
Wunsch nach abgestimmtem Vorgehen mit SPD
Aus der Union hieß es zudem, man hätte über das Thema lieber in Ruhe mit der SPD gesprochen und dann einen gemeinsamen Vorschlag präsentiert. Zugleich wurde Verständnis dafür geäußert, dass es nun Interesse an einem klaren Signal gebe. Als Alternativen zu einem Verzicht auf eine Diätenerhöhung war demnach auch diskutiert worden, dass Abgeordnete in die Rentenkasse einzahlen oder dass es Kürzungen bei der Beihilfe gibt.
Nach der bisherigen Regelung steht in diesem Jahr eine Erhöhung der Diäten in Höhe von 4,2 Prozent an – von derzeit 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro.
✨ mit KI bearbeitet
