Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD denkt nun auch die Unionsfraktion im Bundestag über eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes nach. Die bestehenden Regelungen zur Beschäftigung von Angehörigen sollen auf mögliche Lücken überprüft werden, während sich andere Fraktionen zu eigener Compliance äußern.
Union erwägt Verschärfung des Abgeordnetengesetzes
Zwar gebe es im Bundestag nach Angaben von Steffen Bilger seit Langem Vorgaben, um etwa die Beschäftigung von Ehepartnern durch Abgeordnete auszuschließen. „Angesichts der aktuellen Erkenntnisse wollen wir aber prüfen, ob die bestehenden Regeln nachgeschärft werden müssen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Zuvor hatte die SPD eine Gesetzesverschärfung ins Spiel gebracht.
Steffen Bilger übte im Zusammenhang mit den Vorwürfen scharfe Kritik an der AfD. „Die AfD-Verwandtenaffäre offenbart ein bislang in den Parlamenten nicht für möglich gehaltenes Ausmaß an Skrupellosigkeit im Umgang mit den Beschäftigungsverhältnissen von Abgeordneten“, sagte der CDU-Politiker. Zugleich versicherte ein Unions-Sprecher, dass in der CDU/CSU-Fraktion nach aktuellem Kenntnisstand „keine Fälle aus der Vergangenheit oder der 21. Wahlperiode“ innerhalb der Bundestagsfraktion bekannt seien, die auf eine Überkreuz-Anstellung schließen ließen.
Grüne sehen keine Hinweise auf Regelverstöße
Ähnlich wie die Union äußerten sich die Grünen zu den internen Standards. „Wir haben keine Indizien, dass von den Abgeordneten der Fraktion die geltenden Regeln missachtet werden“, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic der Zeitung. Mit Blick auf eine mögliche Gesetzesverschärfung sagte sie, man sei angesichts der bestehenden strengen Regelungen „gespannt auf die konkreten Änderungsvorschläge“. Diese werde man „selbstverständlich offen prüfen“.
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