Die Umwidmung des sogenannten Sondervermögens für die Bundeswehr löst heftige Kritik seitens des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul, aus.
Verwendung des Sondervermögens in der Kritik
Wadephul kritisiert, die Bundesregierung versuche „auf Teufel komm raus Geld auszugeben, und sei es für Schreibtischlampen. So ist das nie gemeint gewesen“, berichtet die „Welt“ (Freitagsausgabe). Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro wurde ursprünglich zur Beschaffung von Waffensystemen eingeplant. Wadephul wirft der Regierung vor, sie habe die Union in den Verhandlungen um das Sondervermögen „hinter die Fichte geführt“. Die angenommenen Mittel sollten eigentlich die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr erhöhen. Stattdessen betrachte die Union die aktuelle Situation als Trickserei, die das Vertrauen der Verbündeten erschüttere.
Korrekturversuche und juristische Schritte
Anlässlich der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag beabsichtigt Wadephul, Korrekturen zu erreichen. Sollte dies nicht gelingen, behält sich die Union juristische Schritte vor. „Wir werden sehen, wie der Bundeshaushalt am Ende des Tages gestaltet und verabschiedet wird. Aber es ist vollkommen klar, dass die Union alle politischen und notfalls auch rechtlichen Möglichkeiten nutzen wird, um diesen Schwindel zu unterbinden“, erklärt der Fraktionsvize.
Verdacht auf Versäumnis bei Verteidigungsausgaben
Zudem geht die Unionsfraktion davon aus, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr nicht, wie zugesagt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwenden wird. „Was künftig alles unter Verteidigungsausgaben subsumiert wird, ist abenteuerlich“, bemängelt Wadephul. Er kritisiert, dass der Bundeswehr-Einzelplan 14 nicht parallel zum Sondervermögen erhöht wird. Stattdessen werde lediglich der Ausgleich für gestiegene Personalkosten vorgenommen. „Ansonsten bedient man sich am schuldenfinanzierten Sondervermögen.“ Wadephul warnt vor einer Finanzlücke Anfang 2026 von mindestens 30 Milliarden Euro, sofern dieser Topf Ende 2025 leer ist, „mit angefangenen Projekten und einer Finanzlücke Anfang 2026 von mindestens 30 Milliarden Euro zwischen dem bis dahin stagnierten Verteidigungshaushalt und den Ausgaben des Vorjahres“, warnt der CDU-Politiker.
