Im kommenden Wahlkampf plant die Union, den Fokus verstärkt auf wirtschaftspolitische Themen zu legen. Thorsten Frei (CDU), Parlamentsgeschäftsführer, betonte in einem Gespräch mit der “Rheinischen Post”, die Wichtigkeit einer allgemeinen Verbesserung der Standortbedingungen in Deutschland und kritisierte das Vorgehen der amtierenden Regierung.
Union setzt wirtschaftspolitischen Kurs
Im Kontext der anhaltenden Wirtschaftskrise will die Union verstärkt wirtschaftspolitische Themen in den Wahlkampf einbringen. Thorsten Frei (CDU), Parlamentsgeschäftsführer, erklärte gegenüber der “Rheinischen Post”: “Deutschland steckt das zweite Jahr in Folge in einer Rezession und hat keine Zeit mehr zu verlieren.”
Kritik am Regierungsvorgehen und Fokus auf Standortbedingungen
Frei äußerte sich kritisch gegenüber dem Vorgehen der amtierenden Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er bemängelte, dass die Regierung “lediglich einzelne Branchen und Unternehmen mit viel Geld zu fördern und in der Krise beizustehen” versucht, was sich jedoch “erkennbar als Irrweg herausgestellt” hat. Stattdessen solle der politische Fokus auf die Verbesserung der Standortbedingungen in Deutschland gelegt werden. “Uns geht es darum, die Standortbedingungen in unserem Land insgesamt zu verbessern”, so Frei.
Stärkung der Union und Inhaltlicher Fokus
Zusätzlich zur inhaltlichen Neuausrichtung strebt die Union eine politische Stärkung an. Frei hob hervor, die Union konzentriere sich darauf, möglichst stark zu werden “und dabei unsere Inhalte und unseren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in den Mittelpunkt zu rücken”. Somit wird deutlich, dass die Union im kommenden Wahlkampf eine entschiedene Strategie verfolgt, welche sowohl auf eine Optimierung der wirtschaftspolitischen Situation als auch auf eine Stärkung der eigenen Partei abzielt.
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