Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat die SPD davor gewarnt, zentrale Forderungen der Union bei der geplanten Rentenreform nicht zu berücksichtigen. Spahn betonte, dass mehrere zentrale Elemente nur gemeinsam als Paket im Bundestag verabschiedet werden sollen. Zudem verteidigte er die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Stromsteuer vorerst nicht für Privatkunden zu senken.
Union pocht auf umfassendes Rentenpaket
Jens Spahn (CDU) wies den Koalitionspartner SPD darauf hin, bei der von der Bundesregierung geplanten Rentenreform die Kernforderungen der Union nicht außer Acht zu lassen. Gegenüber der „Welt am Sonntag“ erklärte Spahn: „Für die Union ist klar, dass wir ein Rentenpaket vereinbart haben: Die Festschreibung des Rentenniveaus von 48 Prozent, Mütterrente, Aktivrente, Frühstartrente und Betriebsrente gehören zusammen und werden nur zusammen als Paket im Bundestag verabschiedet.“
Auslöser für Spahns Äußerungen ist der in dieser Woche vorgelegte Entwurf für das erste Rentengesetz der frisch gewählten SPD-Vorsitzenden und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas.
Stromsteuer-Senkung: Schrittweise Umsetzung angekündigt
Zu der Entscheidung des Bundeskabinetts, die Stromsteuer entgegen vorheriger Ankündigungen nicht sofort auch für Privatkunden zu senken, äußerte sich Jens Spahn ebenfalls. Er sagte laut „Welt am Sonntag“: „Die Haushaltslage ist nach drei Jahren Rezession angespannt, wir können nicht alles sofort umsetzen. Das war auch immer klar.“
Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen erklärte Spahn weiter: „Der Koalitionsvertrag sagt, dass wir die Stromsteuer für alle dauerhaft senken wollen. Und nun schauen wir, wie das Schritt für Schritt schnellstmöglich geht. Damit sich die Wirtschaft erholt, ist der erste Schritt die dauerhafte Senkung für das produzierende Gewerbe. Wachstum nutzt allen im Land. Zudem senken wir sofort die Netzentgelte um 6,5 Milliarden Euro, was den Strom auch für Privatkunden deutlich günstiger macht.“
