Die Union plant, alle Aufnahmeprogramme für Afghanen einzustellen. Dies wurde von der Fraktionsvize der CSU, Andrea Lindholz, gefordert. „Bereits erteilte Zusagen müssen daher im Einzelfall genau geprüft werden“, sagte Andrea Lindholz der „Welt am Sonntag“. Noch immer warten etwa 4.800 Afghanen in Afghanistan und Pakistan auf ihre Weiterreise nach Deutschland im Rahmen deutscher Aufnahmeprogramme.
Finanzielle Ausgaben und Programme
Seit der Machtübernahme der Taliban hat die Bundesregierung mindestens 182,7 Millionen Euro für die Evakuierung von Afghanen ausgegeben, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Diese Mittel flossen in das Bundesaufnahmeprogramm, das Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste und ein Überbrückungsprogramm. Um die Evakuierung zu managen, wurde die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beauftragt, ein Szenario für den Fall zu entwickeln, dass alle Evakuierungen abrupt gestoppt werden.
Rolle der GIZ
Die GIZ spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterbringung von als „besonders gefährdet“ geltenden Afghanen in Islamabad, der pakistanischen Hauptstadt, und ihrer Weiterreise nach Deutschland. Ein solcher abrupt geplanter Abbruch könnte jedoch nicht nur für die betroffenen Menschen, sondern auch für die Bundesregierung weitreichende Folgen haben.
Reaktionen der NGOs
Die Pläne einer möglichen Einstellung der Evakuierungsprogramme haben unter den Nichtregierungsorganisationen, die Afghanen für die Evakuierung vorgeschlagen haben, Unruhe ausgelöst. Ruben Neugebauer, Gründer der NGO „Kabul Luftbrücke“, äußerte gegenüber der „Welt am Sonntag“ seine Besorgnis: „Zunächst kann ein Abbruch für die Betroffenen, die Deutschland vertraut haben und nun erneut im Stich gelassen werden würden, mitunter tödliche Konsequenzen haben. Aber auch für Deutschland hätte dies fatale Konsequenzen. Wer soll einer Bundesregierung und einem Kanzler mit der Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit eines Donald Trump denn noch vertrauen?“
