Die Unionsparteien haben ihre zentralen Wahlkampfziele für die kommende Bundestagswahl vorgestellt. Diese beinhalten unter anderem Steuersenkungen, Strafrechtsverschärfungen und Fördermaßnahmen für die Wirtschaft, wie die “Welt” in ihrer Freitagausgabe berichtet. Die offiziellen Beschlüsse zum Wahlprogramm sollen am Dienstag kommender Woche erfolgen.
Steuererleichterungen und Wirtschaftsförderung
Besondere Aufmerksamkeit wird auf die Entlastung von Familien und Personen mit kleineren bis mittleren Einkommen durch Steuererleichterungen gelegt. Boris Rhein (CDU) erläutert in einem Konzeptpapier, dass durch eine Reform der Grunderwerbsteuer Freibeträge für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum geschaffen werden sollen, was in das Wahlprogramm eingeflossen ist. „Mit einer Reform der Grunderwerbsteuer schaffen wir die Möglichkeit für Freibeträge für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum“, wird Boris Rhein in dem Papier zitiert. Der Staat solle die Menschen beim Traum vom Eigenheim unterstützen, „anstatt sie zur Kasse gebeten zu werden“.
Auch Unternehmen sollen durch weniger Bürokratie entlastet werden. Geplant ist, das sogenannte “Goldplating”, die Übererfüllung europäischer Vorgaben, zu beenden. Dazu sollen Prüf- und Berichtszyklen für Unternehmen verlängert und Bagatellgrenzen angehoben werden. Ein Konzept, das ebenfalls Eingang in das Wahlprogramm gefunden hat, sieht vor: „Wir wollen außerdem die Prüf- und Berichtszyklen für Unternehmen verlängern, Bagatellgrenzen anheben, eine Genehmigungsfiktion für Anträge nach Ablauf einer entsprechenden Frist bei Behörden einführen und wo immer möglich Pauschalen ausweiten.“
Innere Sicherheit und Überwachungsmaßnahmen
Im Bereich der inneren Sicherheit setzt die Union weiterhin auf bewährte Maßnahmen wie Videoüberwachung, erweiterte Polizeipräsenz und die Nutzung elektronischer Fußfesseln. Trotz wiederholter gerichtlicher Ablehnungen wird auch die Vorratsdatenspeicherung erneut in Betracht gezogen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im privaten Bereich. Geplant ist, „Frauenschläger flächendeckend mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen, um diese Straftaten zu verhindern“. Ergänzend sollen Internetprovider verpflichtet werden, IP-Adressen ihrer Nutzer anlasslos für mindestens einen Monat zu speichern.
Weitere Programmpunkte
Ein weiterer Aspekt des Wahlprogramms ist das sogenannte “Gender-Verbot in der Verwaltung”. Zudem spricht sich die Union für den Erhalt des Verbrennungsmotors und die Förderung der Kernfusionstechnologie aus. Diese Themen sollen ebenfalls als Teil der zukünftigen politischen Agenda hervorgehoben werden.
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