Die Union plant nach einer möglichen Regierungsübernahme die Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zur Bekämpfung illegaler Migration. Dies geht aus einem 15 Punkte umfassenden Sofortprogramm hervor, das auf dem CDU-Parteitag in Berlin beschlossen werden soll, wie die „Rheinische Post“ am Samstagabend berichtete.
Grenzkontrollen und Ausreisebeschränkungen
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, möchte unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen durchsetzen. Ein weiterer Bestandteil der Pläne ist ein zeitlich unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Das Sofortprogramm sieht ebenfalls vor, das Zustrombegrenzungsgesetz zu unterstützen, das kürzlich im Bundestag abgelehnt wurde.
Wirtschaft und Sicherheit im Fokus
Die Union verfolgt mit ihrem Sofortprogramm auch das Ziel, die Wirtschaft zu stärken und die Sicherheit im Land zu erhöhen. „Die Herausforderungen sind gewaltig, jeder Tag zählt“, heißt es im Entwurf des Programms. Geplante wirtschaftliche Maßnahmen umfassen die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, den Bürokratieabbau sowie die Einführung der Aktivrente und die Steuerfreiheit von Überstunden.
Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit
Im Sicherheitsbereich plant die Union neben der Begrenzung der Migration, die Speicherung von IP-Adressen sowie die Einführung von Fußfesseln für Gewalttäter, die gegen Frauen vorgehen. Diese Maßnahmen sind Bestandteil eines umfassenden Plans, der sowohl aus dem Wahlprogramm abgeleitet ist als auch laut Union eine rasche politische Beschlussfassung ermöglichen soll.
