Die Union plant im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl die Rücknahme von mindestens zehn Gesetzen aus der Zeit der Ampel-Regierung. Unter anderem sind das umstrittene Gebäudeenergiegesetz, das Bürgergeld und die Cannabislegalisierung betroffen, so berichtet die „Bild“-Zeitung.
Union plant Revision von Gesetzen
Wie die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine parteiinterne Liste berichtet, hat die Union im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl vor, umfassende Änderungen im Rechtsbereich vorzunehmen. Mindestens zehn Gesetze aus der Zeit der Ampel-Regierung sollen revidiert werden.
Änderungen in unterschiedlichen Bereichen
Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz soll etwa in seine ursprüngliche Fassung zurückversetzt werden. Zudem solle das Bürgergeld in der aktuellen Form abgeschafft werden, wie die „Bild“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet.
Weitere Vorhaben betreffen den Bereich der Drogenpolitik und der Einwanderung. So solle die während der Ampel-Regierung erfolgte Legalisierung von Cannabis wieder rückgängig gemacht werden. Auch der Ausstieg aus der Kernenergie werde einer Revision unterzogen. Einbürgerungen sollen zukünftig erst nach fünf statt bisher drei Jahren erfolgen.
Streitpunkt Selbstbestimmungsgesetz
Das Selbstbestimmungsgesetz, das ebenfalls während der Ampel-Regierung verabschiedet wurde, steht ebenso auf der Liste der Union. Ein Rückbau dieses Gesetzes sei geplant, heißt es in dem Bericht der „Bild“.
Es bleibt abzuwarten, ob die Union im Falle eines Wahlsiegs ihre Vorhaben umsetzen kann und welche konkreten Änderungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen würden. Die „Bild“-Zeitung plant, in den kommenden Tagen weitere Details zu den geplanten Änderungen zu veröffentlichen.
