Die Union, bestehend aus CDU und CSU, stellt sich gegen das Cannabis-Gesetz der aktuellen Ampelkoalition und beabsichtigt, es nach einer möglichen Regierungsübernahme zurückzunehmen. Dies berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf ein Schreiben von führenden Unionspolitikern an die eigene Bundestagsfraktion.
Union gegen Ampelkoalition
In dem Schreiben der Union an die eigene Bundestagsfraktion geben die Verfasser, unter denen sich auch Tino Sorge, Silvia Breher und Günter Krings befinden, an, dass man im Falle einer Regierungsübernahme alles daran setzen werde, dieses “verantwortungslose Gesetz” zurückzunehmen. Sie beschuldigen die Ampelkoalition, blind für die Sorgen vieler Eltern zu sein und buchstäblich im Rausch daran zu arbeiten, eine weitere Droge für die breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sie kritisieren stark, dass das Gesetz eine Freigabe von Cannabis zugunsten einer Klientel vorsieht, die seit Jahren auf die Legalisierung drängt, und hierbei gesundheitliche Folgeschäden bei künftigen Konsumenten in Kauf genommen werden.
Kritik am vorliegenden Gesetz
Des Weiteren halten die Unionspolitiker fest, dass selbst diejenigen, die eine Legalisierung von Cannabis grundsätzlich befürworten, “nicht guten Gewissens für dieses Gesetz stimmen” könnten. Sie bezeichnen die Regelungen als ein “Bürokratiemonster”, die de facto nicht kontrollierbar seien.
Vorhaben der Ampel-Koalition
Laut der “Rheinischen Post” plant die Ampel-Koalition, das Cannabis-Gesetz am kommenden Freitag im Bundestag zu beschließen. Die mögliche Rücknahme von Seiten der Union wäre demnach nur bei einem Übergang der Regierungsverantwortung möglich.
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