Die CDU/CSU-Fraktion hat angekündigt, bei einem Wahlsieg die von der Ampelkoalition eingeführte Wahlrechtsreform rückgängig machen zu wollen. Ein zentrales Anliegen ist dabei, dass jeder Wahlkreis-Sieger wieder automatisch in den Bundestag einzieht, was durch die Reform nicht mehr gewährleistet ist.
CDU/CSU fordern Abschaffung der Wahlrechtsreform
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) erklärte gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe): “Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird.” Dies sei “eine conditio sine qua non”, also eine unverhandelbare Bedingung. Im Wahlprogramm der Union soll dies entsprechend festgehalten werden.
Neuregelung öffnet Wahlkreis-Siegern nicht automatisch Bundestags-Türen
Durch das neue Wahlrecht, das die Ampelkoalition beschlossen hat, zieht erstmals nicht mehr jeder Wahlkreis-Sieger automatisch in den Bundestag ein. Vielmehr kommen in einem Bundesland nur noch so viele erfolgreiche Direktkandidaten einer Partei zum Zuge, wie durch den Zweitstimmenanteil für die Partei gedeckt ist. Sollte eine Partei mehr Gewinner in den Wahlkreisen stellen, kommen diejenigen mit den schlechtesten Prozent-Ergebnissen nicht in den Bundestag.
Ziel der Reform: Senkung der Abgeordnetenzahl
Mit der vom Bundesverfassungsgericht im Kern abgesegneten Reform wollte die Ampel die hohe Zahl der Bundestagsabgeordneten von derzeit 733 senken und dauerhaft auf nur noch 630 festschreiben. Wadephul hält die von der Ampel getroffene Regelung allerdings für falsch: “Wenn eine im Wahlkreis demokratisch gewählte Person am Ende nicht in den Bundestag kommt, werden sich viele Wähler und Wahlkämpfer geleimt fühlen”, sagte er der NOZ. Als Alternative schlägt er vor, weniger und dafür größere Wahlkreise zu etablieren, um so die Zahl der Abgeordneten zu senken.
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