Die Union zieht angesichts der anstehenden Neuwahlen in Erwägung, ihren für Juni in Köln geplanten Bundesparteitag auf Anfang Februar vorzuverlegen. Der Konvent würde dann eintägig in Berlin stattfinden, um noch vor der Wahl deutliche Positionierungen vornehmen zu können.
Potentielle Vorverlegung des Bundesparteitags
Laut einem Bericht der “Rheinischen Post” zieht die Union in Betracht, ihren ursprünglich für Juni geplanten Bundesparteitag auf Anfang Februar vorzuziehen. Der Konvent würde dann eintägig in Berlin stattfinden. “Das sei sinnvoll, um noch vor der Wahl deutliche Positionierungen vornehmen zu können”, auch in Abgrenzung zu den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Dabei wurden insbesondere Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) genannt.
Entscheidung obliegt dem Bundesvorstand
Ein Sprecherin der CDU teilte mit, dass die Entscheidung über eine Vorverlegung des Bundesparteitags noch nicht getroffen worden sei. Diese Entscheidung müsste vom Bundesvorstand getroffen werden.
Verabschiedung des Wahlprogramms
Des Weiteren plant die Union, ihr Wahlprogramm für die am 23. Februar stattfindende Bundestagswahl bereits am 17. Dezember im Rahmen einer gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU zu verabschieden und zu präsentieren. Dies fällt einen Tag nach dem geplanten Stellen der Vertrauensfrage im Bundestag durch den derzeitigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
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