Die Union hat ihre Pläne für den Abbau von Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung angepasst. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann versprach, die Anzahl dieser Posten deutlich zu reduzieren, anstatt sie vollständig abzuschaffen. Das Ziel der Verkleinerung des Staatsapparats bleibt jedoch bestehen.
Reduzierung der Posten als Ziel
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, nannte bei zwei digitalen Fragerunden für Parteimitglieder als mögliche Größenordnung eine Halbierung der Postenzahl. Teilnehmer dieser Fragerunden bestätigten dies dem “Spiegel”. Diese Anpassung der ursprünglichen Pläne der Union signalisiert weiterhin das Ziel, den Staatsapparat zu verkleinern.
Stellungnahmen der Beauftragten
Einige Beauftragte hatten sich gegen die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz gewehrt. Merz hatte argumentiert, dass die Beauftragten “im Grunde genommen mehr Probleme schaffen, als sie jemals in der Lage sind zu lösen”. Er betonte, dass die Aufgaben in die Ministerien gehörten und die einzige notwendige Beauftragte die Wehrbeauftragte sei.
Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein kritisierte die Aussagen von Merz und sagte laut “Spiegel”: “Merz diskreditiert nicht nur meine Arbeit, sondern auch die zahlreicher Kollegen, wie etwa des Behindertenbeauftragten oder des Opferbeauftragten”. Auch aus den eigenen Reihen der CDU kam Widerspruch zu den Äußerungen von Merz.
Debatte über den Staatsapparat
Die Diskussion um die Anzahl und den Nutzen von Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung zeigt deutlich, dass es innerhalb der Union unterschiedliche Meinungen gibt. Während einige Stimmen auf eine radikale Reduzierung drängen, sehen andere die Notwendigkeit bestimmter Beauftragtenposten als gegeben. Das grundsätzliche Ziel, den Staatsapparat zu straffen, wird von der Parteiführung jedoch weiterhin verfolgt.
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