Die Union plant, den Anstieg der Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen nach der Wahl durch die Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus Bundesmitteln zu mildern. Dies kündigte Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) für den Fall einer unionsgeführten Bundesregierung an. Damit soll der Anteil der Sozialversicherungen am Einkommen bei 40 Prozent stabilisiert werden, wie Laumann gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte.
Pläne der Union zur Entlastung der Krankenkassen
Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte, dass die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund ein wesentlicher Bestandteil der Finanzierungsstrategie für die nächste Wahlperiode sein müsse. „Wenn wir die 40 Prozent Sozialversicherungsquote im Auge behalten wollen, gehört diese Frage unabdingbar dazu“, so Laumann in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Absage an Vorschläge der Grünen
Karl-Josef Laumann erteilte dem Vorschlag von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck, Sozialbeiträge auf Kapitalerträge auszuweiten, eine klare Absage. „Habecks Vorschlag verunsichert jüngere Leute, die eine private Zusatzvorsorge fürs Alter ansparen und nun fürchten, plötzlich Sozialbeiträge auf ihre Erträge zahlen zu müssen“, warnte Laumann. „Schon deshalb sage ich hier glasklar ‚Stopp‘.“
Kritik an der scheidenden Bundesregierung
Gleichzeitig kritisierte Karl-Josef Laumann die scheidende Bundesregierung scharf. Er warf ihr vor, Kranken- und Pflegekassen finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe schuldig geblieben zu sein. „Es geht mir gegen den Strich, wenn Bundespolitiker solche Debatten lostreten, ohne ihre ‚Hausaufgaben‘ zu machen“, so Laumann weiter. Besonders die Pflegekassen seien noch von einer Summe von fast sechs Milliarden Euro betroffen, die aus der Corona-Zeit ausstehe und nicht vom Staat bezahlt worden sei. Zudem zahle der Staat weiterhin einen viel zu niedrigen Beitrag von knapp 130 Euro im Monat für Bürgergeldbezieher an die Krankenkassen.
Eine Analyse des Berliner IGES-Instituts zeigt, dass der Gesamtbeitragssatz von derzeit rund 42 Prozent des Bruttolohns ohne Reformen bis Ende der kommenden Legislaturperiode auf fast 46 Prozent steigen könnte. Besonders die Krankenkassenbeiträge tragen stark zu dieser erwarteten Steigerung bei.
