Die Union plant eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Psychiatrien in Deutschland, um die Prävention von Gewalttaten zu verbessern. Ein entsprechender Antragsentwurf, der von CDU/CSU erarbeitet wurde, sieht unter anderem die Einführung einer neuen Gefährderkategorie für psychisch erkrankte Gewalttäter vor und soll in der kommenden Woche dem Bundestag vorgelegt werden.
Neue Gefährderkategorie
Eine verstärkte Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden und Psychiatrien sowie Psychotherapeuten wird von der Union als wichtiger Schritt zur Verhinderung von Gewalttaten angesehen. Der Bericht der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) zitiert den Antragsentwurf mit den Worten: „Sicherheitsbehörden sollen zum Schutz vor Gewalttätern besser mit Psychiatrien und Psychotherapeuten zusammenarbeiten können.“ Zudem wird in dem Entwurf eine neue Gefährderkategorie eingeführt, die sich auf Gewalttäter bezieht, die psychisch erkrankt sind. Gleichzeitig betonen CDU/CSU, dass eine Stigmatisierung psychisch kranker Menschen ausgeschlossen wird.
Hintergrund der Initiative
In dem Antrag wird auf mehrere Vorfälle verwiesen, die die Notwendigkeit eines politischen Kurswechsels bei der Inneren Sicherheit untermauern sollen. Die Union hebt hervor: „Terroranschläge wie in Mannheim und Solingen, Mordtaten psychisch auffälliger Migranten wie zuletzt in Magdeburg und Aschaffenburg haben Deutschland erschüttert.“ Ein konkreter Fall, der genannt wird, ist der Mord in Aschaffenburg, bei dem ein zweijähriger Junge und ein Mann von einem 28-jährigen, ausreisepflichtigen und offenbar psychisch kranken Afghanen getötet wurden.
Diskussion im Bundestag
Der Antragsentwurf, der in der nächsten Woche im Bundestag zur Diskussion steht, fordert einen umfassenden Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit. Der Fokus auf die Zusammenarbeit von Sicherheitskräften mit psychiatrischen Einrichtungen soll dazu beitragen, mögliche Gefährder frühzeitig zu identifizieren und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die Initiative der Union zielt darauf ab, die Sicherheit in Deutschland durch präventive Maßnahmen zu erhöhen, während sie gleichzeitig die Befürchtung einer pauschalen Stigmatisierung von psychisch kranken Menschen zu zerstreuen versucht.
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