Die Union plant die Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen nach dem sogenannten „Spanischen Modell“. Dieses Vorhaben ist Teil eines Sofortprogramms, das auf einem CDU-Parteitag beschlossen wurde und insgesamt 15 Maßnahmen umfasst, die mehr Sicherheit insbesondere für Frauen gewährleisten sollen.
Elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild
Die Pläne der Union zur elektronischen Überwachung von Gewalttätern gegen Frauen orientieren sich am „Spanischen Modell“. Dieses Modell nutzt GPS-fähige Systeme, um Täter zu überwachen und Opfer durch einen Responder zu warnen, sobald sich der Täter nähert. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) wird diese Maßnahme in einem Parpapier der Union erläutert. Die Nachbarländer hätten positive Erfahrungen mit dieser Methode gemacht, da gewalttätige Männer Abstandsanordnungen zu ihren ehemaligen Partnerinnen besser einhalten, so die Union.
Bedrohliches Ausmaß häuslicher Gewalt
In der Analyse der Union wird auf die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik und das Lagebild „Häusliche Gewalt“ verwiesen. Im Jahr 2023 wurden 256.000 Menschen, überwiegend Frauen, Opfer häuslicher Gewalt. „155 Frauen und 24 Männer sind im Jahr 2023 durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet worden“, so die Union weiter. Diese alarmierenden Zahlen unterstreichen die Dringlichkeit der Maßnahmen, die sich im Sofortprogramm der CDU wiederfinden.
Sofortprogramm der CDU
Das von der CDU beschlossene Sofortprogramm umfasst 15 Maßnahmen, die in der Regierung zügig umgesetzt werden sollen. Hervorzuheben ist die Einführung der elektronischen Fußfessel, die als Mittel zur Erhöhung der Sicherheit insbesondere für Frauen vorgesehen ist. Der Beschluss der CDU verdeutlicht das Ziel: „Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden“.
