Die Union hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft vorgestellt, der unter anderem eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte, sowie weniger Bürokratie und Steuererleichterungen für Unternehmen vorschlägt.
Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der Wirtschaft
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die jüngste negative Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds hat die Union einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Wirtschaft entwickelt. Diesen Plan werden CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am kommenden Montag vorstellen.
Die Vorschläge der Union
„Die Wirtschaft im Ausland wächst und Deutschland fällt immer weiter zurück. Die Probleme sind also hausgemacht. Die Ampel muss jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Es wird Zeit, dass der Kanzler die Wirtschaftskrise zur Chefsache macht.“ Der Fünf-Punkte-Plan sieht unter anderem eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte ab dem 1. Oktober vor. Zudem fordert die Union eine Senkung der Bürokratie, steuerfreie Überstunden, eine Abschaffung des Heizungsgesetzes und keine Erbschaftssteuer auf das Elternhaus. Darüber hinaus schlägt die Union vor, für Unternehmen weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne zu erheben und bessere Abschreibungen zu ermöglichen.
Forderungen an die Ampel-Koalition
Merz forderte die Ampel-Koalition auf, erste Punkte des Plans direkt nach der Sommerpause gemeinsam mit der Union im Parlament zu beschließen: „Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, mit uns im Deutschen Bundestag für eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zu stimmen. Damit könnten die Energiepreise schon zum 1. Oktober sinken. Außerdem müssten wir wenigstens ein Belastungsmoratorium gegen die ausufernde Bürokratie beschließen.“ Ministerpräsident Rhein betonte die Notwendigkeit, den „Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegzuschütten.“
