Die Union plant eine umfassende Reform der Bundesbehörden und eine Reduzierung des Personalbestands um 20 Prozent bis 2030, so ein Strategiepapier aus der Klausur des geschäftsführenden Fraktionsvorstands. Die Reformen beinhalten auch Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik, eine Vereinfachung der Gesetzgebung sowie die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates.
Umstrukturierung der Bundesbehörden
In den Plänen der Union steht eine erhebliche Reduzierung der 962 nachgeordneten Bundesbehörden durch Zusammenlegungen und den Abbau von Redundanzen. Dies ist in einem Entwurf des Strategiepapiers “Bereit für Verantwortung: Moderner Staat Deutschland” nachzulesen, welcher von der Mediengruppe Bayern öffentlich gemacht wurde. “Der Personalbestand des Bundes – auch in den Bundesministerien – [soll] bis 2030 um mindestens 20 Prozent gesenkt” werden. Auch die Zahl der derzeit 45 Bundesbeauftragten will die Union “auf das unverzichtbare Maß reduzieren”.
Neuausrichtung der Haushalts- und Gesetzgebungspolitik
Die Reformpläne der Union beinhalten auch einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik, der die Wirksamkeit staatlicher Programme in den Vordergrund stellt: “Nicht das Mehr an Geld zählt, sondern die tatsächliche Wirksamkeit eines staatlichen Programms”. Europäische Vorgaben sollen zukünftig “1:1 in nationales Recht” umgesetzt werden, ohne nationale Übererfüllungen. Zusätzlich sollen 25 Prozent der Berichtspflichten für Unternehmen gestrichen werden und Gesetze sollen “grundsätzlich nur noch zum 1. Januar und 1. Juli in Kraft treten”, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Die Union plant zudem, “alle laufenden Umsetzungsverfahren, zum Beispiel noch nicht in Kraft getretene Verordnungen, zunächst für ein Jahr anhalten und auf den Prüfstand stellen”.
Weiterer Ausbau der Sicherheitspolitik
In Bezug auf die Sicherheitspolitik bekräftigt die Union ihre Forderung nach der Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt. In diesem sollen “die wichtigsten Erkenntnisse aus den Auslandsvertretungen, den Sicherheitsbehörden, den Ressorts und den Nachrichtendiensten in Echtzeit zusammenfließen”. Hier sollen Entscheidungen über “kohärente und ressortübergreifende Maßnahmen, in die auch die Länder und Kommunen eingebunden sind, zur Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen und der Gefahrenabwehr rasch getroffen werden”, so die Ausführungen im Strategiepapier.
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