Die Union plant im Falle eines Wahlsiegs eine drastische Änderung in der Flüchtlingspolitik.
Der CDU-Politiker Thorsten Frei kündigte an, die Aufnahme von Flüchtlingen durch Zurückweisungen an den Grenzen sofort zu stoppen. Besonders betont wird die Einigkeit von CDU und CSU in dieser Frage.
Geplante Zurückweisungen von Flüchtlingen
Thorsten Frei, der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, erklärte im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Falls die Bürgerinnen und Bürgerinnen uns einen Regierungsauftrag geben, werden wir durch Zurückweisungen umgehend einen faktischen Aufnahmestopp durchsetzen.“ Dies sei das erklärte Ziel der Union. Laut Frei solle an die Stelle des unkontrollierten Zuzugs mittelfristig die kontrollierte Aufnahme von eng begrenzten Kontingenten treten.
Einigkeit innerhalb der Union
In seiner Erklärung hob Frei die Übereinstimmung zwischen der CDU und der CSU hervor. Er verwies auf die Forderung der CSU, das Grundrecht auf Asyl zu ändern, und die im gemeinsamen Wahlprogramm enthaltene Drittstaatenlösung. Frei erläuterte: „Die Forderung der CSU, das Grundrecht auf Asyl zu ändern, und die Drittstaatenlösung aus unserem gemeinsamen Wahlprogramm führen in der Praxis zum selben Ergebnis.“ Beide Konzepte hätten das Ziel, die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und die Zahl der Aufnahmen klar zu begrenzen.
Ziel: Kontrolle über Migration
Die Union will mit diesen Maßnahmen deutlich machen, dass sie eine klar restriktive Flüchtlingspolitik anstrebt. Frei betonte, dass es darum gehe, den derzeit unkontrollierten Zuzug zu beenden und eine geordnete und kontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen sicherzustellen.
