Die Unionsfraktion zeigt sich offen für Gespräche über ein neues Bundestagspolizeigesetz. Der Bedarf nach rechtlicher Klarheit und Unabhängigkeit der Bundestagspolizei wird dabei von mehreren Akteuren hervorgehoben.
Offenheit für Debatte
Thorsten Frei, der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, bekräftigt die Bereitschaft seiner Fraktion, über ein Bundestagspolizeigesetz zu sprechen. “Auch wir wollen die Sicherheit des Bundestages stärken. Deshalb sind wir grundsätzlich bereit, mit den anderen Fraktionen über ein Bundestagspolizeigesetz zu sprechen”, zitiert ihn das “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Frei äußert jedoch Bedenken, da bisher kein finaler Gesetzesentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung vorliegt.
Anforderungen an das Gesetz
Der CDU-Politiker Frei hebt die Komplexität des Vorhabens hervor: “Ein Bundestagspolizeigesetz wäre ein Novum in der Parlamentsgeschichte. Die rechtliche Materie ist zudem alles andere als trivial.” Er betont die Notwendigkeit einer gründlichen Beratung und fordert eine Expertenanhörung im Bundestag. “Im Hauruck-Verfahren ist das nicht zu machen und wäre vollkommen unseriös.”
Dringlichkeit der Verabschiedung
Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic drängt darauf, das Gesetz noch vor der Neuwahl des Bundestages im Februar zu verabschieden. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die die Mitarbeiter der Bundestagspolizei vertritt, unterstützt diesen Zeitplan. Laut einer Stellungnahme der GdP, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, könne eine neue gesetzliche Regelung die Rechtssicherheit und Unabhängigkeit der Bundestagspolizei stärken.
Aktuell basiert das Handeln der Bundestagspolizei auf einer Vorschrift, die “vollständig im eigenen Ermessen der Bundestagspräsidentin steht”. Obwohl diese Macht bisher nie missbraucht wurde, warnt die GdP: “Problematischer weise besteht jedoch keinerlei Garantie dafür, dass (personell, sowie parteipolitisch möglicherweise anders aufgestellte) zukünftige Parlamentspräsidentschaften zukünftig ebenso verfahren werden.”
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