Die Unionsfraktion zeigt sich offen für die Einführung eines neuen oder die Aufstockung des bestehenden Bundeswehr-Sondervermögens. Laut Christian Haase (CDU), Chef-Haushälter der Fraktion, besteht die Bereitschaft, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, ohne jedoch politische Zugeständnisse zu machen.
Notwendigkeit eines neuen Sondervermögens
Christian Haase (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass sich mit der neuen US-Administration die sicherheitspolitischen Koordinaten für Deutschland und Europa vollständig geändert hätten. „Wir müssen uns schneller selbst verteidigen können“, erklärte Haase. Daher könne es sinnvoll sein, das Sondervermögen kurzfristig mit der Zweidrittelmehrheit des alten Bundestags zu beschließen. Für dieses Vorhaben strebe die Union eine zeitnahe Einigung mit SPD, FDP und Grünen an.
Politische Verhandlungen
Haase stellt klar, dass die Union nicht bereit ist, für die Zustimmung von SPD und Grünen einen politischen Preis zu bezahlen. „Wir würden damit genau das erfüllen, was SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius immer gefordert hat“, führte er weiter aus. Eine Bedingung seitens der Grünen, die eine Reform der Schuldenbremse verlangen, lehnte Haase ab. „Wir wollen im Augenblick nicht über eine Reform der Schuldenbremse reden“, sagte Haase. Stattdessen sei zunächst ein Kassensturz notwendig, der aktuelle Finanzdaten vom Bundesfinanzministerium erfordere, um den künftigen Finanzrahmen festzulegen.
Interne Meinungen zu Verteidigungsfragen
Haase betonte, dass eine Steigerung der Verteidigungsfähigkeit auch den Grünen ein wichtiges Anliegen sei. Er forderte die Grünen auf, sich zu fragen, wie ernsthaft sie ihre Positionen vertreten, sollten sie Bedingungen für ihre Zustimmung stellen wollen. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit, mit der die Union das Thema der Verteidigungsfähigkeit behandelt, ohne dabei politisch nachzugeben.
