Die Union zeigt sich offen für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, sofern diese Teil einer umfassenden Steuerreform mit deutlichen Entlastungen für die Mehrheit der Steuerzahler ist. Grundlage der Überlegungen ist ein Konzept des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das eine Abschaffung des sogenannten Mittelstandsbauchs und des Solidaritätszuschlags vorsieht. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz steigen, aber erst ab einem höheren Jahreseinkommen greifen.
Union knüpft Steuererhöhung an umfassende Reform
Die Union schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes offenbar nicht mehr kategorisch aus. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Fraktions- und Parteikreise. Bedingung wäre demnach, dass eine solche Maßnahme Teil einer grundlegenden Steuerreform mit kräftigen Entlastungen der meisten Steuerzahler ist.
Der Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte zuletzt einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Danach würde der sogenannte Mittelstandsbauch – also der starke Steueranstieg für mittlere Einkommen – abgeschafft. Auch der Solidaritätszuschlag soll komplett wegfallen. Im Gegenzug schlägt Bach eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vor. Er soll künftig aber erst ab 90.000 Euro Jahreseinkommen greifen.
Positive Signale aus der Unionsfraktion
Das Konzept gehe "in die richtige Richtung", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), dem "Handelsblatt". Er halte die Vorschläge für geeignet, um "in eine Diskussion über die dringende Reform des Einkommensteuertarifs einzusteigen", so Güntzler. "Wir brauchen eine spürbare Entlastung der unteren und der mittleren Einkommen."
Unterstützung kommt vom CSU-Abgeordneten Florian Dorn, der für die Union im Finanzausschuss sitzt. "Es ist ein Konzept, das durchaus als Basis dienen kann, wenn wir in der Koalition über eine mutige Einkommensteuerreform beraten", sagte er dem "Handelsblatt". "Fast alle haben mehr in der Tasche, vor allem die Mittelschicht wird spürbar entlastet."
Auch in der Fraktions- und Parteiführung lassen mittlerweile einige Gesprächsbereitschaft erkennen. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes könnte notwendig sein, um eine große Steuerreform hinzubekommen, hieß es laut "Handelsblatt".
Streit um Gegenfinanzierung
CDU-Finanzpolitiker Güntzler lehnte gegenüber dem "Handelsblatt" eine Verschärfung der Erbschaftsteuer oder eine Vermögensteuer zur Gegenfinanzierung ab. "Beides käme jetzt zur Unzeit", sagte er. "Es gäbe weitere Verunsicherung in der jetzt schon strauchelnden Wirtschaft." Stattdessen plädierte er für Einsparungen im Haushalt und den Abbau von Subventionen.
Zudem brachte Güntzler eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel. "Ich persönlich könnte mir in diesem Rahmen eine moderate Erhöhung der Umsatzsteuer vorstellen", sagte Güntzler dem "Handelsblatt".
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