Die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, in der kommenden Woche Berlin zu besuchen, wird von der Union positiv aufgenommen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), sieht darin jedoch auch eine Aufforderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine stärkere Führungsrolle zu übernehmen und die Ukraine weiter zu unterstützen.
Reaktion der Union auf Bidens Besuchspläne
Der Besuch des US-Präsidenten in Deutschland wird von der Union begrüßt. “Biden setzt ein starkes Signal zum Ende seiner Amtszeit, indem er doch noch nach Berlin kommt”, sagte Johann Wadephul (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, im Interview mit dem “Tagesspiegel”. Er bezeichnete Biden als “den letzten großen Atlantiker der US-Politik”.
Appell an Bundeskanzler Scholz
Neben dem Lob für Biden formulierte Wadephul jedoch auch eine deutliche Botschaft an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wadephul fordert von Scholz, mehr Führung zu zeigen und die Ukraine stärker zu unterstützen. “Scholz sollte die Chance nutzen und klarmachen, dass Deutschland bereit ist, eine führende Rolle im Krisenmanagement der großen Konflikte zu übernehmen”, äußerte sich Wadephul gegenüber dem “Tagesspiegel”.
Harsche Kritik an Scholz’ Umgang mit der Ukraine
Die bisherige Strategie des Bundeskanzlers in Bezug auf die Ukraine zieht Wadephul in Zweifel. “Das Zögern des Kanzlers ist der größte Hemmschuh für die Ukraine”, so Wadephul. Einer seiner Kritikpunkte: Die Ukraine werde im Kampf unterdrückt, da sie mit einem Arm auf dem Rücken gebunden sei. Wadephul plädiert dafür, dass “Scholz sich noch einen Ruck geben und Taurus und die freie Nutzung aller Waffensysteme erlauben” sollte. Dies könne seiner Ansicht nach nicht nur die Hilfe für die Ukraine verbessern, sondern auch US-Präsident Biden überzeugen.
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