Die Union weist den jüngsten Vorstoß zur Reform der Erbschaftsteuer deutlich zurück. Vertreter von CDU und CSU äußerten sich dazu in der „Bild“; zugleich verlangt der Bund der Steuerzahler höhere Freibeträge. Ausgangspunkt der Debatte ist ein Vorschlag für einen „Lebensfreibetrag“ für Erben.
Unionsspitzen kritisieren Reformdebatte
Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: „Die Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer kommt zur maximalen Unzeit. Ziel der SPD ist ja auch, Unternehmer stärker zu belasten. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir jetzt brauchen, damit die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt.“ Müller sagte, er vertraue ohnehin privaten Investoren mehr als dem Staat. Der „Bild“ sagte Müller zudem, Personen wie SAP-Gründer und Milliardär Hasso Plattner hätten mit „ihrer Arbeit und ihren Spenden“ für das Land und die Gesellschaft „mehr geschaffen“, als es „Bürokraten mit zusätzlichem Steuergeld jemals hinkriegen“. Der „Bild“ sagte Müller weiter: „Daher: Finger weg von der Erbschaftsteuer.“
Die CSU lehnt den Vorstoß ebenfalls ab. Der „Bild“ sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Es kann nicht sein, dass der Staat sich an der Lebensleistung von Eltern bereichert, die ihr Leben lang für ihre Kinder und Enkel Wohlstand erarbeitet haben.“ Huber forderte erneut, die Bundesländer sollten selbst über die Höhe der Erbschaftsteuer entscheiden.
Vorschlag aus der SPD
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte vorgeschlagen, einen „Lebensfreibetrag“ für Erben einzuführen.
Bund der Steuerzahler für höhere Freibeträge
Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel fordert eine deutliche Anhebung der Freibeträge. Der „Bild“ sagte Holznagel, statt Freibeträgen für Erben müsse es Freibeträge für Erblasser geben. Der „Bild“ sagte Holznagel weiter: „Dann könnte dieser selbst entscheiden, wer sie nutzt – auch entfernte Verwandte oder Freunde“, so der Lobbyist.
