Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt schnelle Entlastungen für Autofahrer trotz steigender Benzinpreise ab. Angesichts des Konflikts im Iran und möglicher wirtschaftlicher Folgen mahnen führende Unionspolitiker zu Zurückhaltung bei neuen staatlichen Hilfszusagen und fordern stattdessen mehr Vorsorge für Krisenfälle.
Union warnt vor vorschnellen Steuerentlastungen
Die Unionsfraktion im Bundestag erteilt schnellen Entlastungen für Autofahrer angesichts der steigenden Benzinpreise eine Absage. Den Konflikt im Iran und seine wirtschaftlichen Folgen müsse man zwar ernst nehmen, es sei aber "verfrüht, schon jetzt, wenige Tage nach Beginn der Luftschläge, konkrete Entlastungsmaßnahmen zu versprechen", sagte der Vizechef der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), der "Welt" (Freitagausgabe). "Denn wir wissen: Die steuerlichen Entlastungen von heute werden die finanziellen Belastungen von morgen sein."
Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, insbesondere was Energie und Lebensmittel anbelangt, sei eine Kernaufgabe des Staates, so Fraktionsvize Krings. "Hierzu ist zwar bereits einiges erreicht worden, aber wir müssen hier schnell noch besser werden. Ein Resilienz- oder Notfallplan mit strategischen Reserven und einer europäischen Kooperation bei deren Aufbau kann in diesem Bereich auch unabhängig von dem aktuellen Konflikt ein guter Ansatz sein. Die aktuelle Lage gibt jedenfalls den Anlass, hierzu in der Bundesregierung nun schnell eine kluge Lösung zu erarbeiten."
Taskforce der Koalitionsfraktionen eingesetzt
Der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Steffen Bilger (CDU), sagte: "Noch ist nicht absehbar, ob es bei kurzfristigen Marktreaktionen bleibt oder ob sich daraus strukturelle Engpässe mit längerfristigen Auswirkungen ergeben. Entscheidend wird sein, wie sich der Konflikt entwickelt und wann zentrale Handelsrouten wie die Straße von Hormus wieder passierbar sind." Um die Situation zu begleiten, hätten die Koalitionsfraktionen eine Taskforce eingerichtet. "Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, werden wir gemeinsam mit der Bundesregierung potenzielle Handlungsoptionen prüfen."
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