Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angestoßene Initiative zur Anerkennung eines palästinensischen Staates kritisiert. Während Macron die Anerkennung Palästinas im Rahmen der nächsten UN-Generalversammlung in Aussicht stellt, stößt dies bei deutschen Politikern auf unterschiedliche Reaktionen.
Kritik an Macrons Vorstoß zur Palästina-Anerkennung
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat sich ablehnend gegenüber der Initiative des französischen Präsidenten geäußert, Palästina offiziell als Staat anzuerkennen. In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) erklärte Hardt: „Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte am Ende des Friedensprozesses im Nahen Osten stehen und auch die Klärung des Rechtsstatus` Jerusalems und Verfassungsfragen umfassen.“ Weiter führte er aus: „Dem Ziel zweier gleichberechtigter demokratischer Staaten – des demokratischen, jüdischen Staates Israel und eines palästinensisch-demokratischen Staates Palästina, die sich wechselseitig respektieren – kommen wir durch die Anerkennung keinen Schritt näher.“ Laut Hardt bleibe die Anerkennung „rein symbolisch und wird in Israel als Affront betrachtet.“ (Quelle: FAZ)
Macron hatte am Donnerstagabend angekündigt, dem Beispiel von knapp 150 Ländern zu folgen und Palästina im Rahmen der nächsten UN-Generalversammlung in New York im September anzuerkennen. Zum weiteren Vorgehen wollte Macron am Freitag gemeinsam mit den Regierungschefs aus Deutschland und Großbritannien, Friedrich Merz und Keir Starmer, über die Lage im Gazastreifen beraten. Die Ankündigung aus Paris ist sowohl aus Israel als auch aus den USA scharf kritisiert worden.
Deutsche Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde
Jürgen Hardt betonte zudem gegenüber der FAZ: „Eine gute Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist auch ohne staatliche Anerkennung schon lange deutsche Praxis.“ Er wies darauf hin, dass Deutschland zu den größten finanziellen Unterstützern der PA gehöre.
Wagenknecht: Lob für Frankreich und Kritik an der Bundesregierung
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht bewertete die Entscheidung Frankreichs als „eine bemerkenswerte Entscheidung des französischen Präsidenten“ und forderte auch von Deutschland einen ähnlichen Schritt. Gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online sagte Wagenknecht: Auch Deutschland solle Palästina als Staat anerkennen. Stattdessen isoliere sich die Bundesregierung mit ihrer Israel-Politik immer weiter.
Weiter führte Wagenknecht aus, die Bundesregierung mache sich „mitverantwortlich für Kriegsverbrechen und Hungertote in Gaza, wenn sie Netanjahu weiter Waffen liefert“. Ihrer Meinung nach dürfe die SPD sich nicht mehr nur länger empören, sondern müsse „einen Kurswechsel in der Nahost-Politik durchsetzen oder die Bundesregierung verlassen“. Abschließend warnte Wagenknecht: „In Gaza droht ein Völkermord.“
