Die Union lehnt die Forderung von Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, nach kreditfinanzierten „Sondervermögen“ für die Bahn und den Ausbau des Wasserstoffnetzes ab. Stattdessen spricht sie sich für eine Priorisierung von Investitionen in die Infrastruktur und eine Reduzierung konsumptiver Ausgaben aus.
Kritik an Kretschmanns Forderung
Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wies die Forderung Kretschmanns zurück und argumentierte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass „Sondervermögen“ nicht hilfreich seien, wenn die Kostenseite des Haushalts nicht kontrolliert werde. „Es ist ja richtig, dass wir einen Investitionsstau in Deutschland haben. Das liegt aber daran, dass unsere investiven Ausgaben zu gering und die konsumtiven Ausgaben zu hoch sind. Das muss sich schleunigst ändern, wenn wir nicht riskieren wollen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter abgehängt wird. Wenn jetzt aber wieder neue Sondervermögen ins Spiel gebracht werden, stimmt einfach die Reihenfolge nicht“, äußerte Frei.
Umstrukturierung des Bundeshaushalts gefordert
Frei betonte die Notwendigkeit, die Prioritäten im Bundeshaushalt hin zu mehr Investitionen in die Infrastruktur zu verschieben. Dies würde jedoch auch bedeuten, dass bei konsumtiven Ausgaben, wie Sozialleistungen oder Entwicklungshilfe, gespart werden müsse. „Auf der anderen Seite spüren wir die Konsequenzen einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung. Was es jetzt bräuchte, wäre ein echtes Wachstumspaket, das vor allem auf Deregulierung, Entbürokratisierung und Entlastung setzt“, so der CDU-Politiker.
