Die Unionsfraktion lehnt ein Klima-Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse ab, so der erste parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU). Diese Nachricht kommt nach der Kontroverse um das Sondervermögen für die Bundeswehr, welches entgegen der Abmachungen für andere Ausgaben genutzt wurde.
Unionsfraktion stellt klare Forderungen
Thorsten Frei (CDU) gab in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ bekannt: „Die Union wird bei einem Klima-Sondervermögen oder bei einer Reform der Schuldenbremse nicht mitmachen.“ Diese Aussage erfolgt auf dem Hintergrund der Unzufriedenheit der Union bezüglich der Verwendung des Sondervermögens für die Bundeswehr. Frei kritisierte die Ampel-Regierung dafür, die Mittel für andere Ausgaben zu verwenden, die in seinen Worten „eigentlich über den Verteidigungshaushalt finanziert werden müssten.“
Bedarf einer Zweidrittelmehrheit
Eine Einrichtung eines Sondervermögens oder eine Reform der Schuldenbremse erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, da beides das Grundgesetz betrifft. Entsprechend hat die Ablehnung der Unionsfraktion erhebliche Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung.
Ein Appell an generationengerechte Haushaltsführung
Frei betonte die Wichtigkeit der Schuldenbremse für eine generationengerechte Haushaltsführung und warf der Bundesregierung vor, sie habe versucht, sich „an der Schuldenbremse vorbeizuschummeln“. Die Ampel dürfe jetzt nicht nach „neuen Umgehungs- und Ausweichmöglichkeiten“ suchen, sondern müsse politische Prioritäten setzen und sparen. Frei forderte: „Politik ist nicht die Kunst des Schöpfens aus unbegrenzten Mitteln. Politik ist die Kunst, mit endlichen Mitteln Prioritäten zu setzen und dafür Mehrheiten zu finden“.
Damit macht er deutlich, dass die Union nicht gewillt ist, einer Reform der Schuldenbremse oder der Einrichtung eines Klima-Sondervermögens zuzustimmen, wenn dies zu Lasten der generationengerechten Haushaltsführung geht.
