Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, lehnt Erhöhungen der Beiträge bei der Pflege- und Krankenversicherung ab. Er verweist auf eine Koalitionsvereinbarung gegen Beitragserhöhungen und fordert stattdessen Einsparungen sowie Reformbereitschaft im Sozialsystem.
Bilger pocht auf Koalitionsvereinbarung
Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Steffen Bilger bekräftigte seine Haltung gegen höhere Beiträge. „Wir haben uns in der Koalition vereinbart, dass wir keine Beitragserhöhungen möchten“, sagte Bilger am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Laut Medienberichten sollen aber genau diese Beiträge steigen, was bereits am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.
Bilger stellte klar: „Die Vereinbarung, dass wir keine Beitragserhöhungen möchten, steht auf jeden Fall. Die Arbeitnehmer und auch die Arbeitgeber sind in Deutschland sehr hoch belastet. Daher wollen wir nicht die Entlastung, die wir auf der einen Seite diese Woche mit Steuerentlastungen im Bundestag beschließen, konterkarieren, indem die Beiträge erneut steigen.“
Einsparungen statt Zuschüssen
Wichtiger als Beitragserhöhungen seien nach Bilgers Worten Einsparungen – auch, weil er Zuschüsse aus Steuergeldern ablehnt: „Die Möglichkeiten aus dem Haushalt sind begrenzt. Trotz der vielen Schulden haben wir echte Haushaltsprobleme. Wir können nicht immer mit noch mehr Schulden alles finanzieren, was wünschenswert ist.“ Deswegen solle man im ganzen Sozialsystem „sehr genau hinschauen“, wo Einsparmöglichkeiten bestehen. „Das sollte dann auch für den Gesundheitsbereich im Mittelpunkt stehen“, so Bilger.
Reformbereitschaft im Sozialsystem
Auch vor grundsätzlichen Reformen dürfe man nach Bilgers Einschätzung nicht zurückschrecken. „Ich habe den Eindruck, dass es bei vielen Bürgern große Bereitschaft zu Veränderungen gibt. Auch in unserem Sozialsystem.“ Dies gelte auch für das Bürgergeld. „Das ist ja auch eine Frage der Gerechtigkeit für diejenigen, die hart arbeiten und mit ihren Steuern unsere Sozialsysteme finanzieren“, sagte der CDU-Politiker. Er spüre einen großen Erwartungsdruck, dass sich etwas ändere. Und weiter: „Viele Menschen haben erkannt, dass es so in weiten Bereichen unseres Sozialsystems nicht weitergehen kann und dass deswegen auch Reformen zu Recht auf der Tagesordnung stehen.“
