Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich skeptisch zur geplanten Reform der Schuldenbremse geäußert. Besonders Gespräche mit der Linken sieht er kritisch, da die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit nur mit deren Unterstützung erreicht werden könnte. Laut Frei steht für die Union nicht im Vordergrund, dem Staat dauerhaft höhere Schulden zu erlauben.
Zweifel an der Reform der Schuldenbremse
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Zweifel an der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Reform der Schuldenbremse geäußert. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe) betonte Frei, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zwar darauf verweise, dass über Modifikationen der Schuldenbremse gesprochen werden könne. Zugleich stellte Frei klar: „Aber ich will das mal ganz deutlich sagen: Unsere Zielsetzung ist es nicht, dass der Staat dauerhaft mehr Schulden machen kann. Das wäre der falsche Weg.“ (Quelle: „Redaktionsnetzwerk Deutschland“)
Notwendige Mehrheit nur mit Grünen und Linken
Weiter verwies Thorsten Frei darauf, dass Union und SPD im Bundestag nicht über die erforderliche verfassungsändernde Mehrheit verfügen. Für eine Änderung des Grundgesetzes wäre die Zustimmung der oppositionellen Grünen und Linken notwendig. „Wir halten uns an den Koalitionsvertrag. Aber ich kann nur für etwas garantieren, das uns selber betrifft und von uns selbst gelöst werden kann“, so Frei gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Kritische Haltung zu Gesprächen mit der Linken
Auf die Frage, ob die Union mit der Linken über eine gemeinsame Lösung sprechen werde, erklärte Thorsten Frei: „Wir müssen erst einmal in der Koalition zu einem gemeinsamen Verständnis kommen. Das ist noch lange nicht ausgemacht.“ Insbesondere beim Thema Schuldenbremse gebe es zwischen Union und SPD unterschiedliche Standpunkte. Frei führte weiter aus: „Wir als Union haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss, was die inhaltliche Zusammenarbeit mit den Linken anbelangt. An diesen Parteitagsbeschluss halten wir uns selbstverständlich.“ (Quelle: „Redaktionsnetzwerk Deutschland“)
