Die Unions-Bundestagsfraktion hat den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), eine Sonderabgabe für Menschen mit höheren Renten zur Finanzierung des Rentensystems einzuführen, entschieden abgelehnt. Während das Vorhaben parteiübergreifend kontrovers diskutiert wird, stößt es sowohl auf Zustimmung als auch auf deutliche Kritik von Sozialverbänden und Experten.
Kontroverse um DIW-Vorschlag zur Rentenfinanzierung
Ablehnung kommt von Stefan Nacke (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales der Unions-Bundestagsfraktion. Gegenüber der „Welt“ (Donnerstagausgabe) betont er: „Die demografische Entwicklung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch über die Bundeszuschüsse seit Jahrzehnten zu Recht mitgetragen wird.“ Für Nacke ist es essenziell, dass eine solche Abgabe auch auf Vermögen erhoben werden müsste. Eine Umverteilung ausschließlich zwischen Rentnern sei eine „zu einseitige Diskussion und daher nicht zielführend“. Zudem verweist er auf einen Grundsatz der gesetzlichen Rentenversicherung: „Dass längere und höhere Einzahlungen zu einer höheren Rente führen, sei einer der Grundsätze der gesetzlichen Rentenversicherung, der Vertrauen schaffe. Darauf müssen sich die Menschen langfristig verlassen können.“
Kritik aus der AfD-Fraktion äußert Ulrike Schielke-Ziesing, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion. Sie sagte: „Erst geht es den Arbeitnehmern an den Kragen, mit Spitzensteuersätzen und explodierenden Sozialbeiträgen, jetzt sind also die Rentner dran.“ Weiter erklärte sie: „Arbeiten lohnt sich nicht mehr – das ist die Botschaft.“ Schielke-Ziesing kritisiert zudem den Staat: „Der Staat erfülle seine Aufgabe nicht. So würden Sozialkassen durch ‚Ausgaben für unproduktive Migration überfrachtet‘. Das sei ‚Sozialismus pur, so hält man keine Leistungsträger im Land‘.“
Unterstützung von Linkspartei und Sozialverbänden
Von der Linkspartei erhält der DIW-Vorschlag Zustimmung. Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik in der Linken-Fraktion, sagt: „Auf den ersten Blick scheint die Idee des `Boomer-Soli` besser als das, was die Regierung bisher für die Rentner vorgeschlagen hat.“ Sie führt weiter aus: „Wichtig wäre, dass bei einer Umverteilung nicht nur die Renten, sondern auch andere Einkommensarten und das Vermögen berücksichtigt werden. Gerade bei den besonders reichen Senioren wäre ein `Boomer-Soli` sonst nicht sehr zielgenau.“ Vorrangig sei jedoch eine „echte Rentenreform“.
Auch der Sozialverband Deutschland begrüßt den Vorschlag. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier erklärte: Das „solidarische Rentensystem“ müsse auf ein „breites Fundament“ gestellt werden. Sie ergänzte: „Wie der komplexe Vorschlag in die Tat umgesetzt werden kann, können wir derzeit noch nicht beurteilen. Aber es ist gut, dass er ohne die üblichen Reflexe auskommt: der Kürzung der ohnehin oft zu niedrigen Renten durch Absenkung des Rentenniveaus oder der Erhöhung des Renteneintrittsalters.“
Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, äußerte gegenüber der „Welt“, die DIW-Studie lenke das „Augenmerk auf zentrale Schwachstellen unseres Rentensystems“. Sie betonte: „Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht allein durch die stärkere Besteuerung von mittleren und guten Renten, die auf einer durchgängigen Erwerbsbiografie beruhen, finanziert werden. Was wir brauchen, ist eine gerechtere Beteiligung von Superreichen an den Aufgaben des Sozialstaats.“
Kritik vom Deutschen Gewerkschaftsbund und Experteneinschätzung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt den DIW-Vorstoß ab. Anja Piel, Mitglied im Bundesvorstand des Verbandes, sagte: „Niemand braucht Vorschläge, die den Mangel niedriger Renten nur unter den Rentnern umverteilen.“ Sie fügte hinzu: „Ein `Soli` auf Renten lässt außerdem die größten Einkommen im Land unangetastet: Miet- und Pachteinnahmen, Unternehmensgewinne und Zinsen.“ Um Beitragszahler zu entlasten, müsse man vor allem hohe Einkommen und Vermögen belasten.
Der Wirtschaftsweise Martin Werding sieht die demografische Entwicklung als „enorme Anspannung“ für das Rentensystem und hält den Vorschlag daher für „diskutabel“. Er erklärte: „Bedingung sei allerdings, dass auch das allgemeine Wachstum der Rentenausgaben gesenkt werde.“ Zudem sagte Werding: „Über den Steuersatz eines solchen `Boomer-Soli` und die Höhe von Freibeträgen sollte man noch reden. Dazu sollten auch die Rückwirkungen auf Anreize zur Erwerbstätigkeit und speziell zum Renteneintritt genauer analysiert werden, die beim Vorschlag des Sachverständigenrates tendenziell geringer ausgefallen wären.“
