Die Union lehnt den Vorschlag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) ab, den staatlichen Investitionsbedarf mit milliardenschweren „Sondervermögen“ zu finanzieren. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, widersprach dem BDI und betonte, dass fehlendes Geld nicht das Problem sei.
Union widerspricht BDI-Vorstoß
Der BDI hatte vorgeschlagen, den staatlichen Investitionsbedarf durch „Sondervermögen“ in Milliardenhöhe zu decken. Dem entgegnete der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase in der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Sondervermögen lösen die Probleme nicht.“
Kritik an ständigen Forderungen nach Sondervermögen
Haase kritisierte das Vorgehen von Institutionen, Wissenschaft und Politik, ständig neue schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ und damit Kassen außerhalb des Bundeshaushalts zur Lösung jedes politischen Problems zu fordern. „Man könnte aktuell 100 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen ins Schaufenster stellen und würde konstatieren, dass hiervon so gut wie keine Mittel abfließen“, sagte er.
Haase sieht andere Gründe für Investitionsstau
Der CDU-Politiker sieht die Ursache für ungenutzte Investitionsmittel in überlangen Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie einem Mangel an Fachkräften. „Auch dem BDI ist bekannt, dass regelmäßig im Bundeshaushalt bei Straße, Schiene und Wasserstraße Milliardenbeträge liegen bleiben und nicht verausgabt werden. Fehlendes Geld ist also nicht das Problem“, erklärte er.
BDI beharrt auf Sondervermögen
Der BDI bleibt bei seiner Einschätzung, dass ein zusätzlicher staatlicher Finanzierungsbedarf von bis zu 400 Milliarden Euro über zehn Jahre besteht und schlägt mehrere kreditfinanzierte „Sondervermögen“ nach dem Vorbild des Bundeswehr-Sondervermögens vor. Für eine Verankerung der „Sondervermögen“ im Grundgesetz wäre allerdings die Unterstützung der Union im Bundestag und Bundesrat erforderlich.
