Im aktuellen Streit um die Raumverteilung im Bundestag hat die Unionsfraktion den Anspruch der AfD auf den Fraktionssaal der SPD zurückgewiesen. Nach einem deutlichen Wahlerfolg wächst die AfD-Fraktion erheblich, was zu neuen Herausforderungen in Bezug auf die Raumverteilung im Bundestag führt. Der Otto-Wels-Saal, den die AfD für sich beansprucht, hat jedoch eine besondere historische Bedeutung für die SPD-Fraktion.
AfD erhebt Anspruch auf größeren Fraktionssaal
**Patrick Schnieder**, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, erklärte gegenüber dem „Stern“: „Selbstverständlich ist die neue Fraktionsstärke der AfD zu berücksichtigen. Es gibt aber keinen automatischen Zugriff auf bestimmte Räume.“ Zuvor hatte die AfD ihr Interesse am Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion angemeldet. Die Fraktionsstärke der AfD ist nach der letzten Bundestagswahl von 77 auf 152 Abgeordnete angewachsen, während die SPD nur noch 120 Sitze hält. Aufgrund dieses Wachstums benötigt die AfD größere Räumlichkeiten.
Historische Bedeutung des Otto-Wels-Saals
Der Otto-Wels-Saal ist seit dem Umzug nach Berlin 1999 der Sitz der SPD-Fraktion im Reichstagsgebäude und hat eine historische Bedeutung für die Partei. Trotz der geänderten Kräfteverhältnisse wird der Anspruch der AfD auf diesen Saal von der SPD abgelehnt. Traditionell richtet sich die Raumverteilung im Bundestag nach der Stärke der Fraktionen, und die Entscheidung über die Vergabe der Räumlichkeiten liegt beim Ältestenrat des Bundestages, der in der Regel einstimmig entscheidet.
Gespräche und Entscheidungen im Ältestenrat
Zu Beginn jeder Wahlperiode kommen die Fraktionen zusammen, um die Raumverteilung zu besprechen. In diesem Fall drängen die Veränderungen zu einer neuen Abstimmung. **Patrick Schnieder** betonte die Wichtigkeit von Gesprächen zwischen den Fraktionen und mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Er erklärte, dass „diese Dinge jetzt zwischen den Fraktionen und mit der Präsidentin besprochen werden müssen“. Der neue Bundestag wird voraussichtlich am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten, bei der auch die Raumverteilung eine Rolle spielen wird.
