Ein Sprengstoff-Fund der Bundespolizei am Berliner S-Bahnhof Neukölln wird von der Union als Zufallsfund bewertet. Der Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) kritisiert, dass die Polizei nur zufällig auf solch brisante Fälle stoße und führt dies auf Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition zurück.
Union kritisiert Sicherheitspolitik der Ampel-Koalition
In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ äußerte sich Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) zu dem jüngsten Sprengstofffund: „Es ist ernüchternd zu sehen, dass die Polizei nur zufällig auf einen Verdächtigen stößt, der hochgefährlichen Sprengstoff mitten in der Hauptstadt mit sich herumschleppt.“ Er legte dar, dass der Vorfall einmal mehr demonstriere, dass die Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition fatale Folgen haben können. „Der Sprengstoff-Fund von Berlin-Neukölln zeigt einmal mehr, dass die Fehlentscheidungen der Ampel fatale Folgen haben können“, so Frei im Interview.
Fehlende Instrumente für die Bundespolizei
Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU kritisierte zudem, dass die Regierungskoalition der Bundespolizei wichtige Instrumente vorenthalte und damit die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel setze. Dabei hob Frei insbesondere die Notwendigkeit teilautomatisierter Videoanalysen an Bahnhöfen hervor. Das Fehlen solcher Instrumente würde die effektive Arbeit der Polizei erheblich behindern.
Die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung
Darüber hinaus betonte Parlamentsgeschäftsführer Frei in seinem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ die Wichtigkeit der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. „Auch zeigt sich einmal mehr, wie wichtig die Vorratsdatenspeicherung ist, um den Hintermännern solcher Taten auf die Spur zu kommen“, erklärte der CDU-Politiker. Die aktuelle Sicherheitspolitik der Ampel-Koalition befinde sich demnach auf einem gefährlichen Weg.
