Bundesregierung und Union kollidieren erneut in wirtschaftspolitischen Fragen. Die Union äußerte Kritik an der Regierung wegen des bevorstehenden Haushaltsentwurfs 2025, dem sie Planlosigkeit und Mangel an Ambition vorwirft.
Kritik an Wachstumspaket der Regierung
Vor der Abstimmung über den Haushaltsentwurf 2025 durch das Bundeskabinett am nächsten Mittwoch hat die Union ihre Bedenken geäußert. „Das sogenannte Wachstumspaket ist der Ausdruck weitgehender wirtschaftspolitischer Ambitions- und Planlosigkeit“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), in einem Interview mit der Rheinischen Post.
Fehlende Maßnahmen im Entwurf
Grosse-Brömer kritisiert insbesondere das Fehlen bestimmter Maßnahmen, die seiner Ansicht nach das Wirtschaftswachstum fördern könnten. „Zentrale Maßnahmen, die die Wirtschaft tatsächlich in Schwung bringen würden, fehlen im Entwurf des Bundeshaushalts und im sogenannten Dynamisierungspaket. Dazu zählen beispielsweise die Deckelung der Lohnnebenkosten, das schon häufiger angekündigte Belastungsmoratorium, die Arbeitszeitflexibilisierung sowie eine Unternehmenssteuerreform“, argumentierte der CDU-Politiker.
Vorschläge der Union ignoriert
Grosse-Brömer moniert zudem, dass die Vorschläge der Union für eine Wirtschaftswende von der Ampelkoalition ignoriert und eine Debatte darüber immer wieder verschoben wird. „Die Vorschläge der Unionsfraktion für die Wirtschaftswende würden seit Monaten auf dem Tisch liegen, von der Ampel mit ihrer Mehrheit im Wirtschaftsausschuss aber nicht einmal mehr zur Debatte zugelassen, sondern seit Monaten vertagt werden“, beklagt er.
Regierung fehle Kraft für Aufschwung
Er sieht eine ermattete Ampelkoalition, die mit dem aktuellen Haushaltsentwurf versucht, gerade so über die Ziellinie zu kommen. „Für einen echten wirtschaftspolitischen Aufschwung hat die Bundesregierung weder die Ideen noch die Kraft“, so Grosse-Brömer. Er bezieht sich damit auf das Wachstumspaket, über das sich die Regierung parallel zum Haushaltsentwurf geeinigt hat und das 49 Einzelmaßnahmen umfasst.
